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Kreistag - Wokrjesny sejmik

07.07.2015

Ergebnisse der 7. Sitzung des Kreistages Bautzen

In seiner Sitzung am 06.07.2015 beschäftigte sich der Kreistag unter anderem mit den folgenden Themen

Stand Hochwasserschadensbeseitigung 2013

Beigeordnete Birgit Weber informierte zum aktuellen Stand der Hochwasserschadensbeseitigung 2013. Nachdem der Starkregen und das anschließende Hochwasser im Juni 2013 große Schäden im gesamten Landkreis Bautzen hinterlassen hatten, beschlossen Bund und Land zeitnah eine Reihe von Maßnahmen, um die betroffenen Bürger, Unternehmen und Kommunen beim Wiederaufbau zu unterstützen.

Mit Soforthilfen in Höhe von 333.950 Euro konnte besonders Betroffenen schnell geholfen werden. Zahlreiche Spenden aus der Wirtschaft und von Privatpersonen ermöglichten ebenfalls zum Teil eine schnelle Unterstützung insbesondere für Einrichtungen wie Kitas und Schulheime.

Die Schäden an Fahrzeugen und Ausrüstung der örtlichen Feuerwehren in Höhe von 1,25 Millionen Euro konnten durch Mittel aus der Aufbauhilfe Feuerwehr erstattet werden. Für 4 Kommunen (Hochkirch, Malschwitz, Schirgiswalde-Kirschau, Kamenz) wurde ein Ersatzneubau oder eine Sanierung von hochwassergeschädigten Feuerwehrgerätehäusern in Höhe von insgesamt 5,1 Millionen Euro beantragt und in den Wiederaufbauplänen bestätigt.

Die Schadensbilanz an öffentlicher Infrastruktur der Städte und Gemeinden fiel mit 414 Schadensmeldungen und einer Gesamthöhe von 83,4 Millionen Euro besonders hoch aus. Für 395 Maßnahmen wurden Förderanträge in Höhe von 81,3 Millionen Euro gestellt.

Von den insgesamt 467 Schadensmeldungen nach dem Hochwasser 2013 wurden bisher zirka 410 Maßnahmen zur Schadensbeseitigung begonnen oder zum Teil abgeschlossen. Ziel ist es, alle Maßnahmen bis Ende 2017 abzuschließen.

Finanzübersicht Schadensbeseitigung 2013

Gesamtsumme: 92.044.775 Euro*, davon:

  • Personalkostenzuschuss für den Landkreis Bautzen: 510.000 Euro
  • Soforthilfen: 333.950 Euro
  • Spendengelder: 65.166 Euro
  • Katastrophenbekämpfungskosten: 1.250.000 Euro
  • Unternehmen: 5.327.144 Euro*
  • Private, Vereine, Kirchen: 3.283.815 Euro*
  • Kommunale Infrastruktur: 81.274.700 Euro*
(*Stand entsprechend der aktuellen Fördermittelbewilligung, Kostenänderungen durch laufende Bewilligungsverfahren möglich)

Parallel zur Schadensbeseitigung erstellt der Landkreis derzeit ein Hochwasserschadens-Managementsystem mit Hochwassersimulation. Dieses soll unter anderem die Grundlage dafür bilden, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden einen Plan zu regelmäßigen Gewässerschauen und deren Pflege zu erarbeiten.

Schulstandort Kamenz

In seiner Sitzung am 2. März 2015 hatte der Kreistag per Beschluss den Landrat ermächtigt, mit der Stadt Kamenz einen öffentlich-rechtlichen Vertrag auszuhandeln, der vorsieht, den Standort Henselstraße sowie den Jahnsportplatz kurzfristig bis 2017 für die Nutzung der 2. Oberschule zu ertüchtigen. Bis 2023 sollte der Standort einschließlich des Baus einer 2-Feld-Sporthalle wieder als Gymnasialstandort genutzt werden.

Der Freistaat Sachsen hat nun zwischenzeitlich seine Absicht signalisiert, in Kamenz den Staatsbetrieb Sächsische Informatik-Dienste zu konzentrieren. Als Standort für ein Entwicklungs- und Schulungszentrum käme das Gebäude Macherstraße 146, der jetzige gymnasiale Standort, in Betracht. Im Ergebnis dieser Entwicklungen, mussten die ursprünglichen Planungen zeitlich angepasst werden.

Um die Ertüchtigung des Gebäudes Henselstraße für die vorübergehende Unterbringung der 2. Oberschule möglichst noch im Jahr 2016 zu realisieren, ermächtigte der Kreistag die Verwaltung, die Planung des Projektes zu beauftragen. Geplante Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 Euro wurden hierfür freigegeben. Damit soll eine Fördermittelantragstellung bis zum 01.09.2015 sichergestellt werden.

In der Oktobersitzung des Kreistages soll den Kreisräten das Gesamtkonzept der Baumaßnahmen vorgestellt werden. Zeitlich ist vorgesehen, nach der Rekonstruktion des Gebäudes Henselstraße im Jahr 2016 dort befristet die 2. Oberschule unterzubringen.

Nach Realisierung des Anbaus an der Henselstraße und Rekonstruktion der Saarstraße sowie Errichtung einer 2-Feld-Sporthalle könnten 2018 die abschließenden Umzüge erfolgen. Das Gebäude Macherstraße 146 soll dann dem Freistaat übergeben werden.

Weitere Themen:

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung standen weiterhin die Jahresabschlüsse 2014

  • der Technologie- und Gründerzentrum Bautzen GmbH
  • der Rossendorfer Technologiezentrum GmbH 
  • der Regionalbus Oberlausitz GmbH
  • sowie der Lausitzer Technologiezentrum GmbH

Am Ende der Sitzung informierte Landrat Harig die Kreisräte, dass am 02.06.2015 die Entscheidung getroffen wurde, die Betreibung der Asylbewerberunterkunft in Häslich an die Kamenzer Bildungsgesellschaft gGmbH zu vergeben.

 

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