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Kreistag - Wokrjesny sejmik

22.03.2016

Ergebnisse der 10. Sitzung des Kreistages Bautzen

In seiner Sitzung am 21.03.2016 beschäftigte sich der Kreistag unter anderem mit folgenden Themen

Aktuelle Informationen zum Thema Asyl

In einer kurzen Zusammenfassung gab Beigeordneter Udo Witschas einen Überblick zum aktuellen Stand bei der Unterbringung von Flüchtlingen:

Mit Stand 21.03.2016 lebten 3.017 Asylbewerber im Landkreis. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat angekündigt, dass durch eine beschleunigte Antragsbearbeitung die Abgangszahlen (Abschiebungen, freiwillige Rückreisen und Anerkennungen) zukünftig weiter steigen werden.

Derzeit liegen die Zahlen im Landkreis bei 37 Personen pro Woche. Für April ist eine neue Zuweisungsprognose durch den Freistaat Sachsen angekündigt.

Aus derzeitiger Sicht wird von einem Rückgang der Zuweisungen ausgegangen. Verbunden mit den angekündigten Abgängen führt dies dazu, dass der Landkreis seine Planungen dahingehend ausrichtet, auslaufende Verträge für Unterkünfte nicht zu verlängern und in einigen Unterkünften die Belegung schrittweise zurückzufahren.

Auslaufende Verträge und Absenkung der Belegung:

  • Greenpark Bautzen:
    • derzeit 390 Plätze, 
    • Absenkung auf 300 Plätze bis Herbst 2016
  • Unterkunft Oberlausitz-Klinikum Bautzen:
    • Vertrag läuft Ende April 2016 aus
  • Motel Neschwitz:
    • derzeit 49 Plätze, 
    • Absenkung auf 30 Plätze ab Juni, 
    • Vertrag läuft im Nov.2016 aus
  • Neukirch:
    • derzeit 130 Plätze, 
    • Absenkung auf 90 Plätze ab Juli 2016
  • Hoyerswerda Notunterkunft (Weiße Halle):
    • derzeit 58 Plätze, 
    • Absenkung auf 50 Plätze ab Juni, 
    • Vertrag läuft zum 31.12.2016 aus
  • Hoyerswerda Dillinger Straße:
    • derzeit 140 Plätze, 
    • Vertrag läuft zum 31.01.2017 aus
  • Hoyerswerda Thomas-Müntzer-Straße:
    • derzeit 500 Plätze, 
    • Absenkung auf 400 Plätze im Juni 2016
  • Bischowswerda Belmsdorfer Straße:
    • derzeit 100 Plätze, 
    • Vertrag läuft zum 30.11.2016 aus
  • Großröhrsdorf Notunterkunft:
    • derzeit 70 Plätze, 
    • wird im Juni 2016 geschlossen

Neu geplante Unterkünfte

  • Hoyerswerda, Liselotte-Herrmann-Straße:
    • geht mit 150 Plätzen in Betrieb, 
    • noch im März auf 200 Plätze erhöht
  • Bautzen Husarenhof:
    • an Plänen für Haus C wird festgehalten, 
    • Kapazität: 88 Plätze, 
    • Inbetriebnahme noch im März 2016
    • kein Interesse des Landkreises an Wiederaufbau und Nutzung der Gebäude A und B aus derzeitiger Sicht
  • Arnsdorf:
    • Bau hat begonnen, 
    • Kapazität: 150 Plätze, 
    • an Nutzung wird festgehalten
  • Radeberg:
    • 200 Plätze,
    • planmäßig ab Juni 2016
  • Lauta:
    • 120 Plätze,  
    • planmäßig ab Mai 2016

Derzeit in Absprache

  • Pulsnitz / Königsbrück:
    • Verträge mit den Eigentümern sind geschlossen
    • Gespräche zu Rahmenbedingungen , inwiefern Pläne geändert oder später umgesetzt werden  können

Nach derzeitigem Stand reichen mit den genannten Plänen die Unterbringungsplätze des Landkreises bis November 2016. Auf lange Sicht bleibt abzuwarten, welche Zuweisungsprognosen im Laufe des Jahres seitens des Bundes abgegeben werden.

Erneute Strukturänderung Jugendamt

Auf Beschluss des Kreistages im Dezember 2015 wurde mit Wirkung zum 01.01.2016 die Einrichtung von zwei Ämtern für die Verwaltung des Jugendamtes (Amt Kinder- und Jugendförderung und Amt Soziale Dienste der Jugendhilfe) wirksam.

In der praktischen Umsetzung brachte die neue Struktur allerdings Effektivitäts- und Informationsverluste sowie einen erhöhten zusätzlichen Abstimmungsbedarf zwischen den Bereichen mit sich. Der Kreistag beschloss deshalb auf Vorschlag der Verwaltung ab dem 01.05.2016 die zwei Jugendamtsbereiche wieder in einem Amt mit der Bezeichnung Jugendamt zusammenzuführen.

Die Satzung des Jugendamtes wurde entsprechend geändert und ebenfalls vom Kreistag beschlossen. Zur Amtsleiterin wurde Frau Birgit Hoffmann berufen.

Berufung sachkundiger Bürger in Ausschüsse

Der Kreistag hat die Möglichkeit, widerruflich sachkundige Bürger als beratende Mitglieder in beratende und beschließende Ausschüsse zu berufen. Im Sinne der besonderen bikulturellen Verantwortung beschlossen die Kreisräte, dass künftig in allen beschließenden Ausschüssen des Kreistages Bautzen Vertreter der Sorben mit beratender Stimme teilnehmen werden.

Folgende Bürger sind berufen worden:

  • Katharina Jurk, Kreisausschuss
  • Seraphine Paschke, Technischer Ausschuss
  • Christina Scholze, Sozial- und Generationenausschuss
  • René Jatzwauk, Kultur- und Bildungsausschuss

Information zum Haushaltsvollzug

Im Zuge der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2015/2016 des Landkreises Bautzen wurde die Verwaltung beauftragt, zum 1. Kreistag im Jahr 2016 einen Zwischenbericht über den Haushaltsvollzug sowie eine Prognose für 2016 abzugeben.

Das Ergebnis der Finanzrechnung 2015 ist positiv. Es besteht analog der Vorjahre keine Vorbelastung für das kommende Haushaltsjahr 2016. Ein Rückgriff auf die vorhandene Liquiditätsreserve war nicht notwendig.

Die Liquiditätslage konnte gegenüber der Planung insgesamt leicht verbessert werden. Im Bereich der Investitionstätigkeit sind die verfügbaren Mittel nicht vollständig ausgeschöpft worden. Restmittel werden als Ermächtigungsübertragungen ins Folgejahr vorgetragen.

Positiv wirkte sich auf den Haushaltsvollzug 2015 u.a. aus:

  • Rückzahlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:  1,15 Millionen Euro
  • Geringere Personalkosten durch restriktive Stellenbewirtschaftung: rund 1 Million Euro
  • Aufarbeitung von rückständigen Verwaltungsgebühren: rund 2,6 Millionen Euro
  • Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft für SGB-2-Empfänger: rund 5,1 Millionen Euro
  • Erhöhungen bei Zuweisungen und Zuschüssen: rund 1,6 Millionen Euro

Damit konnte die Haushaltslage, die insbesondere durch die erhöhten Flüchtlingszahlen sowie Kostensteigerungen im Bereich Jugend- und Sozialhilfe belastet war, ausgeglichen werden.

Prognose für 2016:

Für 2016 werden Mehraufwendungen für Personal und soziale Leistungen erwartet, so dass insgesamt mit einer leichten Verschlechterung des geplanten Haushaltsergebnisses von rund 1,89 Millionen Euro gerechnet wird. Eine gesetzliche Pflicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes besteht jedoch nicht.

Finanzielle Spielräume, die im Sinne des Haushaltsbeschlusses 2015/2016 die Senkung der Kreisumlage 2016 ermöglichen, werden seitens der Verwaltung bei Betrachtung des gesamten Zeitraumes des Doppelhaushaltes nicht gesehen.

Weitere Themen:

Jahresabschlüsse

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung standen weiterhin die Jahresabschlüsse 2014 der Flugplatz Kamenz GmbH und der Kamenzer Bildungsgesellschaft gGmbH.

Ausscheiden von Kreisräten

Zwei Kreisräte schieden aus dem Ehrenamt aus. Für sie rückten die jeweils festgestellten Ersatzpersonen in den Kreistag nach:

  • Für Kreisrat Udo Witschas (CDU) rückte Kreisrat Thomas Leberecht (CDU) nach
  • für Kreisrat Rolf Daehne (Grüne) sitzt nun Kreisrätin Susanne Wittmann-Beschel (Grüne) im Kreistag.

Energiepolitisches Arbeitsprogramm

Im Rahmen der Teilnahme des Landkreises am European Energy Award-Prozess wurde ein Energiepolitisches Arbeitsprogramm beschlossen. Es enthält einen Maßnahmenplan für die kommenden Jahre und soll die Verwaltung dabei unterstützen, den Energieverbrauch der landkreiseigenen Liegenschaften zu senken und damit eine Vorbildwirkung nach außen wahrzunehmen.

Zuschlag für die Betreibung einer Asyl-Gemeinschaftsunterkunft in Bautzen

Der Kreistag ermächtigte den Landrat, den Zuschlag für die Betreibung der Asyl-Gemeinschaftsunterkunft auf der Dresdener Straße 14 in Bautzen in Abhängigkeit der Entscheidung der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen zu erteilen. Da ein Bieter aus dem Ausschreibungsverfahren ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, kann der Zuschlag erst nach Abschluss dieser Nachprüfung und Entscheidung der Vergabekammer erteilt werden.

Das im Eigentum des Landkreises Bautzen stehende ehemalige Berufsschulzentrum wird seit Anfang 2015 als Notunterkunft für Asylsuchende mit 63 Plätzen genutzt. Zwischenzeitlich erfolgte der Aus- und Umbau, der Ende März abgeschlossen sein soll. Das Objekt wird nach Fertigstellung zum 01.04.2016 eine Gesamtkapazität von 118 Plätzen aufweisen. Der Betreibervertrag soll eine Laufzeit von 3 Jahren haben.

Im Kreistagsinformationssystem können Sie sich ausführlich über die Sitzungen des Kreistages informieren

Geschäftsstelle des Kreistages

Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Kreistages werden im Büro des Landrates erledigt.

10 Jahre Landkreis Bautzen

Die Abbildung zeigt das Logo zu 10 Jahre Landkreis Bautzen

Wappen des Landkreises Bautzen

Wappen Landkreis Bautzen

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