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Kreistag - Wokrjesny sejmik

20.06.2017

Ergebnisse der 16. Kreistagssitzung

In seiner Sitzung am 19.06.2017 beschäftigte sich der Kreistag unter anderem mit folgenden Themen

Nachbesetzung in der Fraktion Die Linke

Für den verstorbenen Kreisrat Dr. Frank Stübner rückt als festgestellte Ersatzperson Herr Jens Dietzmann in den Kreistag nach. Jens Dietzmann wurde am Abend vereidigt und nahm seine ehrenamtliche Funktion als Kreisrat an.

Jahresabschluss 2016 der Regionalbus Oberlausitz GmbH

Der Jahresabschluss 2016 der Regionalbus Oberlausitz GmbH wurde mit einer Bilanzsumme von 16.133.722,73 Euro und einem Jahresüberschuss in Höhe von 695.150,27 Euro festgestellt. Der Landkreis erhält davon als Gesellschafter rund 180.000 Euro Gewinnausschüttung, die in den Kreishaushalt einfließen.

Gebührenanpassung für Leistungen der Notfallrettung und des Rettungsdienstes

Ab 01.07.2017 tritt eine neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst in Kraft. Die aktuelle Satzung läuft am 30.06.2017 aus. Die Entgelte wurden mit den Krankenkassen für die nächsten 18 Monate verhandelt. Die neue Satzung tritt parallel zum Beginn der neuen Vertragslaufzeiten für die Leistungserbringer im Rettungsdienst in Kraft.

Hintergrund: Neben der neuen Gebührensatzung beginnt ab 01.07.2017 auch die neue Laufzeit für die Leistungserbringer des Rettungsdienstes. Ab 1. Juli erbringen die Malteser Hilfsdienst gGmbH, die ASG Ambulanz Leipzig GmbH, der DRK Kreisverband Bautzen e.V. und die DRK Rettungsdienst Radeberg-Pulsnitz gGmbH für die nächsten 7 Jahre im Landkreis Bautzen die Notfallrettung und den Krankentransport.

Neue Archivsatzung und Archivkostensatzung

Im Zuge der Änderung des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen wurden auch die Archiv- und Archivkostensatzung für das Kreisarchiv Bautzen überarbeitet und an die neuen gesetzlichen Grundlagen angepasst. Die Satzung und das Kostenverzeichnis wurden verschlankt. Sie sind nun übersichtlicher gestaltet und einfacher zu benutzen.

Um jedem die Einsicht in das Archivgut zu ermöglichen, sind die Nutzungsentgelte für Privatpersonen sehr moderat gestaltet. Die jährlichen Einnahmen betragen rund 8.000 Euro.

Neue Mitglieder entsendet

Folgende Mitglieder des Kreistages Bautzen wurden in neu zu besetzende Gremien entsendet:

Aufsichtsrat der Oberlausitz Kliniken gGmbH:

  • Landrat Michael Harig
  • Andreas Erler (CDU)
  • Roland Fleischer (SPD/Grüne)
  • Sven Gabriel (FDP)
  • Wolfgang Mudrack (Die Linke)

Mitglied in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Bautzen

  • Hans-Jürgen Stöber (Die Linke)

Schlussrechnung für den Neubau der 3-Feld-Sporthalle Großröhrsdorf

Mit einer Summe in Höhe von 6.300.916,81 Euro nahm der Kreistag die Schlussrechnung für den Neubau der 3-Feld-Sporthalle am Schulstandort Großröhrsdorf zu Kenntnis. Insgesamt lagen die Kosten damit rund 200.000 Euro unter dem geplanten Wert. Landrat Michael Harig dankte allen Bau-Beteiligten, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Gebäude- und Liegenschaftsamt.

Aktueller Stand zur Nutzung des Bahnhofes Bautzen als Verwaltungsgebäude

Über den Umfang und den zeitlichen Plan der Nutzung des Bahnhofsgebäudes in Bautzen informierte Udo Witschas, erster Beigeordneter des Landrates, den Kreistag.

Noch in diesem Herbst sollen laut Investor vorbereitende Arbeiten zum Umbau des Bahnhofes beginnen. Ab Mai 2019 sollen dann 235 Mitarbeiter des Jugendamtes, des Sozialamtes, des Ausländeramtes und des Gesundheitsamtes im Bahnhof arbeiten. Rund 4.000 m² Bürofläche stehen dann im 1. OG, 2.OG und dem Dachgeschoss zur Verfügung.

Wappen des Landkreises Bautzen

Wappen Landkreis Bautzen

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