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Kreistag - Wokrjesny sejmik

26.09.2017

Ergebnisse der 17. Sitzung des Kreistages Bautzen

In seiner Sitzung am 25.09.2017 beschäftigte sich der Kreistag unter anderem mit folgenden Themen

Jahresabschlüsse und Gewinnausschüttung Kreissparkasse

Der Kreistag beschloss den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Deutsch-Sorbisches Volkstheater mit einer Bilanzsumme von 13.725.681,50 Euro und einem Jahresgewinn von 207.537,16 Euro.

Der Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Kreismusikschule/ Kreisvolkshochschule Bautzen wurde mit einer Bilanzsumme von 1.066.022,26 Euro und einem Jahresverlust von 170.350,59 Euro beschlossen.

Die Jahresabschlüsse 2016 der Lausitzer Technologiezentrum GmbH, der Technologie- und Gründerzentrum Bautzen GmbH sowie der Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH weisen jeweils einen Jahresverlust oder einen Jahresfehlbetrag auf.

Die Rossendorfer Technologiezentrum GmbH sowie die Kamenzer Bildungsgesellschaft gGmbH schlossen das Jahr 2016 mit einem Jahresüberschuss ab.

Der Kreistag ermächtigte den Landrat, die Jahresabschlüsse im Rahmen der jeweiligen Gesellschafterversammlungen so zu bestätigen.

Die Kreisräte erteilten weiterhin dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse Bautzen für den Jahresabschluss 2016 die Entlastung. Aus dem Jahresüberschuss 2016 der Kreissparkasse werden 500.000 Euro (netto) an den Landkreis ausgeschüttet, die zur Ausgabenfinanzierung des Kreishaushaltes verwendet werden.

Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Bautzen

Auf Grund von 2016 und 2017 erfolgten Änderungen im Vergaberecht entsprach die Hauptsatzung nicht mehr der aktuellen Rechtslage. Darüber hinaus waren durch Gesetzesänderungen und Strukturänderungen in der Landkreisverwaltung redaktionelle Anpassungen in der Hauptsatzung nötig. Der Kreistag beschloss deshalb die Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Bautzen.

Halbjahresbericht zum Haushaltsvollzug des Landkreises

Herr Witschas erläuterte den Kreisräten den Stand des Haushaltsvollzuges des Landkreises und seiner Unternehmen.

Anhand der Ergebnisse und Erwartungen zum Halbjahr wird damit gerechnet, dass sich der geplante Fehlbetrag von 3,4 Millionen Euro auf 1,3 Millionen Euro verringert. Das heißt, dass sich letztlich das ordentliche Ergebnis um 2,1 Millionen Euro gegenüber der Planung verbessert.

Zurückzuführen ist dies insbesondere auf die gute Entwicklung im Sozialhaushalt. Während die Bereich Asyl und Jugendhilfe planmäßig verlaufen, sind bei den Kosten der Unterkunft und Heizung und für Sozialhilfe Entlastungen zu erwarten.

Im Bereich des außerordentlichen Ergebnisses kann aufgrund von ungeplanten Grundstücksveräußerungen eine Verbesserung erzielt werden.

Wesentliche Investitionsvorhaben des Landkreises wurden planmäßig abgeschlossen, fortgesetzt oder neu begonnen. Bei den Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden ist der Landkreis bisher in erheblichem Umfang in Vorleistung gegangen. Im zweiten Halbjahr wird mit dem entsprechenden Zugang von Fördermitteln gerechnet, was sich positiv auf die Liquiditätslage auswirkt.

Fazit:

Die genannten Haushaltsveränderungen im Ergebnishaushalt und bei der Investitionstätigkeit führen in 2017 zu einer gegenüber der Planung verbesserten Liquiditätslage. Die Zahlungsfähigkeit des Landkreises ist damit weiterhin gesichert. Die Verbindlichkeiten aus Krediten sowie die Verpflichtungen aus Bürgschaften entwickeln sich wie geplant.

Schullastenausgleich

Der Kreistag beschloss, dass sich der Landkreis ab dem Haushaltsjahr 2018 weiterhin an der Finanzierung der Schulträgeraufgaben kreisangehöriger Städte und Gemeinden beteiligt, die selbst Träger öffentlicher Oberschulen sind. Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe, die über die Kreisumlage finanziert wird.

Die Berechnung erfolgt auf Basis der Schülerzahlen der amtlichen Schulstatistik des jeweils laufenden Schuljahres. Die Zahlung des Schullastenausgleichs erfolgt ab dem Jahr 2018 einmal jährlich zum 30.06.

Die nächste Überprüfung der Notwendigkeit und der Höhe des Schullastenausgleichs wird im Jahr 2021 durchgeführt. Unabhängig davon hält der Landkreis das Angebot gegenüber den Gemeinden zur Übernahme der Trägerschaft von Gymnasien, Förderschulen und Oberschulen auf unbestimmte Zeit aufrecht.

Kooperationsvereinbarung für „Zukunftswerkstatt Lausitz“

Der Landkreis tritt der Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des GRW-Antrages „Zukunftswerkstatt Lausitz“ bei. Die Kooperationsvereinbarung soll zwischen den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße sowie der kreisfreien Stadt Cottbus geschlossen werden mit dem Ziel der Entwicklung neuer länderübergreifender Perspektiven in der Regionalentwicklung.

Der Abschluss der Kooperationsvereinbarung soll die Beantragung von Fördermitteln zum Zwecke dieser weiteren Regionalentwicklung möglich machen. Mit der Unterzeichnung ist kein Automatismus zu einem Beitritt zur Wirtschaftsregion Lausitz GmbH verbunden.

Sonstiges

Der Kreistag genehmigte überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1,5 Millionen Euro für Rettungsdienstleistungen sowie für die Ausbildung von Notfallsanitätern.

Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Bautzen werden für 3 Jahre neu vergeben. Zudem wurde festgelegt, dass der Busverkehr in Aufgabenträgerschaft des Landkreises bis 2019 gutachterlich untersucht werden soll.

Der Kreistag beschloss, die Beteiligung an der Flughafen Dresden GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden. Der Landrat wurde beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen für die Beendigung zu ergreifen.

Nach dem Tod von Kreisrat Dr. Frank Stübner und dem Ausscheiden von Kreisrätin Katja Altmann aus dem Kreistag waren zwei neue beratende Mitglieder in den Kulturkonvent des Kulturraumes Oberlausitz-Niederschlesien zu entsenden. Die Kreisräte wählten David Statnik und Elke Förster für diese Aufgabe.

In die Mitgliederversammlung des Vereins Euroregion Neiße entsendete der Kreistag
als Delegierte:

  • Wolfgang Zettwitz
  • Sven Gabriel
  • Heiko Kosel

als Stellvertreter:

  • Patric Jung
  • Norman Retzlaff
  • Ralf Büchner

Wappen des Landkreises Bautzen

Wappen Landkreis Bautzen

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