Kreistag - Wokrjesny sejmik
Ergebnisse der Sondersitzung des Kreistages
In seiner Sondersitzung am 14. Mai 2018 hat der Kreistag Bautzen folgende Beschlüsse gefasst
Arthur-Kießling-Oberschule Königsbrück wird zweizügig
Aufgrund wachsender Schülerzahlen beschloss der Kreistag, die Oberschule in Königsbrück zum zweizügigen Standort auszubauen. Die Verwaltung ist nun beauftragt, die Fördermittel dafür bis zum 31.08.2018 zu beantragen. Die Baumaßnahme kann nach derzeitiger Einschätzung in das Investitionsprogramm 2019 und Folgejahre aufgenommen werden.
Die Baumaßnahme war bisher im Haushalt 2017/2018 nicht eingestellt. Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 120.000 Euro für Planungs- und Gutachterleistungen bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) werden vom Kreistag genehmigt. Die Deckung der Ausgaben erfolgt aus ersparten Zinsen und aus einem Grundstücksverkauf in Radeberg.
Integration der Stadtbibliothek Kamenz in den Ergänzungsbau Henselstraße
Auf Antrag der Stadt Kamenz wird die Stadtbibliothek Kamenz in den Ergänzungsbau am zukünftigen gymnasialen dreizügigen Schulstandort Henselstraße (Lessinggymnasium) integriert.
Der Bau des dafür notwendigen 4. Obergeschosses wurde durch den Kreistag beschlossen. Die Verwaltungen der Stadt Kamenz und des Landkreises Bautzen werden nun eine Finanzierungsvereinbarung abschließen. Darin soll die Stadt Kamenz den Landkreis von allen Kosten freistellen, die im Zusammenhang mit den Planungen, dem Bau und der Nutzung der Räumlichkeiten als Stadtbibliothek anfallen.
Der Ergänzungsbau soll aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung zu 80 Prozent gefördert werden.
Ausschreibung des Loses für die Umverlegung einer Trinkwasserleitung an der 2. Oberschule Kamenz freigegeben
Im Zuge der Baumaßnahmen für den Anbau der 2. Oberschule in Kamenz ist es notwendig, die Haupttrinkwasserleitung zu verlegen. Der Kreistag beschloss daher die Freigabe der Ausschreibung für die Umverlegung der Trinkwasserleitung. Die Baukosten belaufen sich auf 72.000 Euro brutto.
Überplanmäßige Ausgaben zur Erweiterung der 2. Oberschule Kamenz beschlossen
Für die Rekonstruktion und die Erweiterung der 2. Oberschule in Kamenz ergeben sich rund 900.000 Euro höhere Baukosten als ursprünglich geplant. Der notwendige Eigenmittelbedarf erhöht sich um etwa 585.000 Euro. Die überplanmäßigen Ausgaben wurden durch den Kreistagsbeschluss bestätigt.
Für die gesamte Maßnahme stehen 10.150.000 Euro im Doppelhaushalt 2017/18 zur Verfügung. Die Kostenschätzung beruhte auf Planzahlen aus dem Jahr 2015.
Die Mehrkosten entstehen durch
- die Umsetzung der neuen Energiesparverordnung (neu ab 01.01.2016) und daraus resultierenden höheren Anforderungen
- die statische Ausreizung der sensiblen Altbausubstanz im Bestandsgebäude
- die Vergrößerung der Klassenzimmer (nach der neuen Schulbauförderrichtlinie müssen die Zimmer eine Größe von 70 m² vorweisen)
- umfangreiche Schadstoffsanierungen nach vertiefenden Untersuchungen
- die Erneuerung der Entwässerungsanlagen.
