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Kreistag - Wokrjesny sejmik

11.12.2018

Ergebnisse der 23. Sitzung des Kreistages

Das Foto zeigt Menschen, die zur Abstimmung die Hand heben.

Foto: Landratsamt Bautzen

In seiner Sitzung am 10.12.2018 befasste sich der Kreistag Bautzen unter anderem mit diesen Themen

Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne

Die Jahresabschlüsse

  • der Polysax Bildungszentrum Kunststoffe GmbH
  • der Marketinggesellschaft Oberlausitz mbH
  • der Oberlausitz-Kliniken gGmbH
  • der Techologie- und Gründerzentrum Bautzen GmbH
  • der Rossendorfer Technologiezentrum GmbH
  • der Lausitzer Technologiezentrum GmbH
  • der Kamenzer Bildungsgesellschaft gGmbH
  • des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters Bautzen
  • und der Kreismusikschule/Kreisvolkshochschule Bautzen

wurden beschlossen.

Der Jahersabschluss der Regionalbus Oberlausitz GmbH wurde zur Kenntnis genommen.

Für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 des deutsch-Sorbischen Volkstheaters Bautzen wird eine Wirtschaftsprüferin bestellt.

Der Wirtschaftsplan 2019/2020 der Kreismusikschule/Kreisvolkshochschule Bautzen wurde beschlossen.

Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2019/2020 und die mittelfristige Finanzplanung für 2021 bis 2023 hat  der Kreistag einstimmig beschlossen.

Der Haushalt 2019/2020 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Darin enthalten sind unter anderem 105 Millionen Euro für den Breitbandausbau und 75 Millionen Euro für Hoch- und Tiefbauprojekte.

Die Einnahmen aus Zuweisungen von Freistaat und Bund sowie der Kreisumlage der Städte und Gemeinden liegen etwa zehn Millionen Euro unter den Ausgaben. Dieser Fehlbetrag wird unter anderem durch Entnahmen aus der Rücklage des Kreises sowie durch die positiven Abrechnungsergebnisse der Jahre 2013 bis 2015 ausgeglichen.

Die Kreisumlage, die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen, liegt auch künftig unverändert bei 32 Prozent. Durch die aktuell verbesserte Einnahmesituation der Gemeinden bei der Gewerbesteuer nimmt der Landkreis in den kommenden zwei Jahren 204 Millionen Euro ein – und damit knapp sechs Millionen Euro mehr im Jahr.

Neue Kredite darf der Landkreis bis zu einem Betrag von 10,8 Millionen Euro für 2019 und 2020 aufnehmen. Rund 5,4 Millionen Euro werden in die Tilgung alter Kredite gesteckt.

Zu den größten Ausgabeposten zählen die Auszahlung von Arbeitslosengeld 2 mit 142 Millionen Euro und die Übernahme der Kosten für die Unterkunft in Höhe von 69 Millionen Euro.

Landkreis Bautzen tritt der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH bei

Mit einer Stammeinlage von 5.000 Euro wird der Landkreis Bautzen Gesellschafter der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH. Weitere Gesellschafter sind der Landkreis Görlitz, die Landkreise Südbrandenburgs und die Stadt Cottbus.

Die Gesellschaft soll die Strukturentwicklung in der Lausitz längerfristig begleiten und die Interessen der Region vetreten, vor allem durch die Mitwirkung in der länderübergreifenden Zusammenarbeit.

Neue Entgeltordnung für das Hallenbad Kamenz

Ab dem 01.01.2019 gilt für das Kamenzer Hallenbad eine neue Entgeltordnung.

Mit der neuen Entgeltordnung soll der bisherige Zuschuss des Landkreises Bautzen zum Badbetrieb von jährlich 250.000 Euro auf  120.000 Euro verringert werden. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung mit seinem Beschluss vom 08.10.2018, eine neue Entgeltordnung vorzulegen, die kostendeckende Entgelte für das Schulschwimmen ausweist.

Freistellung von Kfz-Zulassungsgebühren bei Eingemeindung

Wenn sich im Landkreis Bautzen Gemeinden zusammenschließen müssen Kfz-Halter auch künftig keine Gebühren für die Änderungen ihrer Anschrift in den Fahrzeugpapieren zahlen. Ausgenommen sind Gebühren, die an das Kraftfahrtbundesamt abzuführen sind.

Wahlen 2019

Der Kreistag wählte Frau Andrea Peter zur Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses für die Kreistagswahl am 25. Mai 2019. Das Wahlgebiet des Landkreises Bautzen wird in 14 Wahlkreise eingeteilt.

Weitere Beschlüsse und Informationen im Kurzüberblick:

Der Kreistag beschließt die Durchführungsrichtlinie zur Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens mit nachträglicher Wirkung zum 01.10.2018.

Die Richtlinie des Landkreises Bautzen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach den Sozialgesetzbüchern 2 und 12 wurde durch den Kreistag beschlossen.

Mit dem Schlussbericht des Jahresabschlusses des Landkreises Bautzen aus dem Jahr 2015 nimmt der Kreistag die Bilanzsumme von 545.676.891,97 Euro zur Kenntnis.

Der Kreistag beschließt überplanmäßige Mehrausgaben der Personalkosten in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr. Grund sind die Auswirkungen der neuen Entgeltordnung im öffentlichen Dienst, Höhergruppierungen sowie Tarifsteigerungen.

Der Kreistag genehmigte überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 700.000 Euro für Jugendhilfeleistungen. Der Mehrbedarf ist unter anderem auf gestiegen Kosten für die Heimerziehung zurückzuführen.

Den Kreisräten wurde die Evaluierung der "Ziele der Entwicklung im Landkreis Bautzen" aus dem Jahr 2011 vorgestellt.

Die Weiterführung der Energieagentur des Landkreises bis 30.06.2020 wurde beschlossen.

Zum 01.01.2019 gibt es eine Änderung in der Struktur der Landkreis-Verwaltung: Das Sozialamt wird dem Geschäftsbereich 3 (Jobcenter) zugeordnet.

Der Kreistag ermächtigte die Verwaltung, für den Schulbau am Gymnasium in Kamenz eigenständig die Planungsstufen bis zur Leistungsphase 9 abzurufen und das Vorhaben umzusetzen. Dies kann unabhängig vom Zeitpunkt der Unterzeichnung der städtebaulichen Vereinbarungen und der Vorlage von Fördermittelbescheiden erfolgen.

Weitere Informationen zu den Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem

Geschäftsstelle des Kreistages

Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Kreistages werden im Büro des Landrates erledigt.

Wappen des Landkreises Bautzen

Wappen Landkreis Bautzen

Zum Geoweb des Landkreises Bautzen

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