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Asyl im Landkreis Bautzen

Gibt es eine Rechtsgrundlage, um im Stadt- oder Gemeinderat darüber abzustimmen, ob und in welcher Anzahl Asylbewerber in einer Kommune untergebracht werden?

Nein. Die Städte und Gemeinden sind dafür nicht zuständig.

Asylbewerber unterzubringen ist Pflichtaufgabe der Landkreise. Auch der Landkreis Bautzen kann deshalb nicht darüber entscheiden, ob er Asylbewerber unterbringt. Er ist dazu per Gesetz verpflichtet. Der Landkreis kann nur festlegen, wie und wo er die Unterbringung organisiert.

Städte und Gemeinden sind verpflichtet, bei der Unterbringung mitzuwirken. Ist Wohnraum vorhanden, der geeignet ist, Asylbewerber unterzubringen, kauft oder mietet der Landkreis vom Eigentümer. Es ist nicht notwendig, Dritte zu beteiligen.