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Asyl im Landkreis Bautzen

Warum wird ein Asylbewerber nicht schon bei geringen Straftaten abgeschoben?

Die Entscheidung über eine Ausweisung auf Grund begangener Straftaten obliegt der Zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz. Eine Behörde ist bei ihren Entscheidungen immer an Recht und Gesetz gebunden. Das heißt, dass der Straftäter nur dann ausgewiesen wird, wenn das deutsche Recht dies zulässt.

Die Ausweisung von Ausländern aus Deutschland ist im Aufenthaltsgesetz geregelt. Das deutsche Ausländerrecht sieht folgende Formen der Ausweisung vor:

  • zwingende Ausweisung nach § 53 des Aufenthaltsgesetzes
  • Regelausweisung nach § 54  des Aufenthaltsgesetzeses
  • Ermessensausweisung und § 55 des Aufenthaltsgesetzes

Die zwingende Ausweisung kann bei besonders schwerer Kriminalität erfolgen.

Die Regelausweisung kann bei erheblicher Kriminalität oder bei Drogenkriminalität erfolgen.

Die Ermessensausweisung kann erfolgen, wenn der Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.