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Asyl im Landkreis Bautzen

Warum wird über den Standort von Gemeinschaftsunterkünften nicht demokratisch abgestimmt?

In Deutschland gibt es eine repräsentative Demokratie. Das heißt: Das Volk wählt seine Vertreter auf Bundesebene in den Bundestag, auf Landesebene in die Landtage und auf der kommunalen Ebene in die Kreistage und in die Stadt- und Gemeinderäte.

Diese gewählten Gremien regeln unter anderem das Zusammenleben in Deutschland. Dies geschieht durch den Erlass von Gesetzen und Verordnungen. Vollzogen werden diese durch die Verwaltungen (wie zum Beispiel durch das Landratsamt Bautzen). Wie Gesetze und Verordnungen vollzogen werden, unterliegt keiner demokratischen Mitbestimmung.

Die Rechtsgrundlage für das Schaffen von Gemeinschaftsunterkünften ist das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz.