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Geflügelpest - Mrětwa pjerizny

10.02.2017

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zum Schutz vor der Geflügelpest und zur Festlegung eines Sperrbezirks und Beobachtungsgebietes: Bautzen Stausee

Schild mit der Aufschrift: Wildvogel Geflügelpest Sperrbezirk

Bei zwei tot aufgefundenen Schwänen am Stausee Bautzen wurde das Geflügelpest-Virus amtlich festgestellt.

Jeder, der im aktuell erklärten Sperrbezirk Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel) hält, hat dies unverzüglich beim Lebensmitelüberwachungs- und Veterinäramt anzuzeigen; darf Vögel, Bruteier, Geflügel-Fleischerzeugnisse und -Nebenprodukte nicht aus dem Bestand verbringen.

Stall Ein- und Ausgänge sind mit Desinfektionsmatten auszustatten.

Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen. Federwild darf nicht gejagt werden.

Vogelhaltungen dürfen von betriebsfremden Personen nicht betreten werden.

 

Lesen Sie hier die Allgemeinverfügung im Wortlaut:

An alle Halter von Vögeln und
an alle Jagdausübungsberechtigte im Sperrbezirk;
an Halter von Hunden und Katzen mit potentiellen Sperrbezirksgebietskontakt

Vollzug des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz-TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Art. 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) und der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) i. d. F. d. Bek. vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564)

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Bautzen erlässt folgende Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung vom 10.02.2017 zum Schutz vor der Geflügelpest und zur Festlegung eines Sperrbezirks

Bei am westlichen Ufer der Talsperre Bautzen tot aufgefundenen Schwänen wurde am 10.02.2017 der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt. Der in diesem Zusammenhang festgelegte Sperrbezirk betrifft folgende Teile des Territoriums des Landkreises Bautzen:

  • das gesamte Gebiet der Talsperre im Stadtgebiet Bautzen einschließlich der Ortslagen Basankwitz, Burg, Niederkaina und Nadelwitz,
  • westlich und südwestlich der Talsperre die Ortslagen Oehna, Teichnitz, Neuteichnitz, Lubachau, Temritz, Kleinseidau, Groß- und Kleinwelka und das Gewerbegebiet Nord der Stadt Bautzen,
  • das Stadtgebiet nördlich des Verlaufes der S 111 ab Mülldeponie bis zur Kreuzung an der
    B 6, weiterführend entlang der B 6 durch das gesamte Stadtgebiet bis zum Kreisverkehr Schliebenstraße, dann entlang der ehemaligen B 96 bis in Höhe der Salzenforster Straße, auf dieser bis zur K 7277 Richtung Temritz, den Ort einschließend, weiter zur S 106, auf dieser Richtung Kreisverkehr Cölln.
    Vor der Ortslage Cölln verläuft die Grenze nach Osten zur ehemaligen Bahnstrecke Bautzen - Hoyerswerda, dann abbiegend nach Nordost Richtung Bornitz, den Ort komplett umfassend, ebenso die Ortslage Neu-Bornitz (beide Ortslagen zur Gemeinde Radibor zugehörig).

Weiterhin werden eingeschlossen die

  • Ortslagen Jeschütz, Quatitz, Dahlowitz und Kronförstchen der Gemeinde Großdubrau.
  • die Ortslage Niedergurig der Gemeinde Malschwitz einschließlich der Gewässer Lubas-, Kleiner und Großer Ziegelteich.
    Von letzterem verläuft die Grenze des Sperrgebietes nach Süden über S 109, BAB 4,
    K 7219 zur S 111.

Folgende Maßnahmen werden für den Sperrbezirk angeordnet:

  1. An den Hauptzufahrtswegen zum Sperrbezirk sind durch die Gemeinde(n) Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Wildvogelgeflügelpest-Sperrbezirk“ gut sichtbar anzubringen.
  2. Alle Halter, welche noch nicht ihrer Anzeigepflicht nachgekommen sind, haben dem zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Bautzen unverzüglich die Anzahl
    1. der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts und
    2. der verendeten gehaltenen Vögel sowie jede Änderung anzuzeigen.
  3. Es werden klinische Untersuchungen sowie falls erforderlich serologische und virologische Untersuchungen für die im Sperrbezirk gelegenen Bestände, in denen Vögel zu Erwerbszwecken gehalten werden, angewiesen. Die Halter haben den mit den Untersuchungen beauftragten Personen die erforderliche Hilfe zu leisten.
  4. Für die in dem Sperrbezirk gelegenen Vogelhaltungen wird die Aufstallung der gehaltenen Vögel
    a) in geschlossenen Ställen oder
    b) unter einer überstehenden, dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung angeordnet.
  5. Gehaltene Vögel und Bruteier dürfen aus einem Bestand nicht verbracht werden.
  6. Frisches Fleisch, Hackfleisch oder Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen, das oder die von gehaltenen Vögeln oder von Federwild aus dem Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind, dürfen nicht verbracht werden.
  7. Tierische Nebenprodukte von gehaltenen Vögeln dürfen aus einem Bestand nicht verbracht werden.
  8. Der Tierhalter hat sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorte, in denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen ausgelegt werden und diese mit einem wirksamen Desinfektionsmittel getränkt und stets damit feucht gehalten werden.
  9. Gehaltene Vögel dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden.
  10. Die Jagd auf Federwild ist im Sperrbezirk untersagt.
  11. Geflügel darf nur im Durchgangsverkehr auf Autobahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder Schienenverbindungen befördert werden und nur, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.
  12. Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Sperrbezirk nicht frei umherlaufen.
  13. Ein innerhalb eines Sperrbezirks gelegener Stall oder sonstiger Standort, in dem Vögel gehalten werden, darf von betriebsfremden Personen nicht betreten werden. Satz 1 gilt nicht für den den Stall oder den sonstigen Standort betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten Personen der zuständigen Behörde.
  14. Die sofortige Vollziehung der unter Nr. 1-13 festgelegten Maßnahmen wird angeordnet.

Begründung:

Bei am westlichen Ufer der Talsperre Bautzen tot aufgefundenen Schwänen wurde am 10.02.2017 der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel amtstierärztlich festgestellt. Im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung waren die vorgenannten Maßnahmen anzuordnen.

  1. Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Bautzen ist die örtlich und sachlich zuständige Behörde. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich nach § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG). Die sachliche Zuständigkeit resultiert aus § 8 Abs. 2 Pkt. 4 des SächsGDG und § 1 Abs. 2 des SächsAGTierGesG.
  2. Die getroffenen Anordnungen beruhen auf § 56 der Geflügelpestverordnung. Die angeordneten Maßnahmen sind gemäß § 37 des Tiergesundheitsgesetzes sofort vollziehbar.
  3. Die Geflügelpest ist eine sich schnell ausbreitende, verlustreiche Erkrankung des Wirtschafts- und Wildgeflügels, die durch ein Virus hervorgerufen wird. Sie ist eine Seuche im Sinne von § 2 Nr. 1 des Tiergesundheitsgesetzes.
    Das Geflügelpest-Virus stellt eine ernste Bedrohung der gesamten Geflügelbestände dar. Der Erreger der Geflügelpest ist äußerst widerstandsfähig und sehr leicht übertragbar. Der Geflügelwirtschaft entstehen durch weitreichende Sperrmaßnahmen in ganzen Regionen große wirtschaftliche Verluste.
    Der rege Tierverkehr und die hohe Empfänglichkeit des Geflügels gegenüber der Krankheit erfordern bei Seuchenausbruch ein schnelles Handeln in der Bekämpfung. Bereits beim Verdacht eines Ausbruchs der Geflügelpest müssen unverzüglich strikte und umfassende Maßnahmen ergriffen werden, um eine Ausbreitung des Erregers zu verhindern. Die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung sind gerechtfertigt und erfolgen in der Europäischen Gemeinschaft gemäß RL 92/40/EWG nach einheitlichen Grundsätzen.
  4. Einer Ansteckung des Geflügels mit dem Geflügelpestvirus und der damit einhergehenden Gefährdung der Geflügelbestände ist mit sofortigen Maßnahmen entgegenzuwirken. Dies kann ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht gewährleistet werden, da bei Einlegung eines Widerspruchs mit Entfaltung der aufschiebenden Wirkung für die Dauer des Widerspruchsverfahrens zu befürchten ist, dass es auf Grund der hohen Ansteckungsgefahr zu einer Infizierung und evtl. seuchenartigen Ausbreitung der Krankheit kommen kann. Das Verhindern der Ausbreitung der Tierseuche hat Vorrang vor einem etwaigen Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs, so dass ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht möglich ist.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Bautzen mit Sitz in Bautzen schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Die Einlegung des Widerspruchs hat gemäß § 37 des Tierseuchengesetzes keine auf-schiebende Wirkung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Kutschke
Amtsleiterin

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes derjenige ordnungswidrig handelt, der dieser Verfügung nicht oder nicht ausreichend nachkom-men sollten. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung ange-messenen Bußgeld bis zu 30.000 EUR geahndet werden.

 

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An alle Halter von Vögeln und
an alle Jagdausübungsberechtigte im Beobachtungsgebiet;
an Halter von Hunden und Katzen mit potentiellen Beobachtungsgebietskontakt


Vollzug des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz-TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Art. 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) und der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) i. d. F. d. Bek. vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564)

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Bautzen erlässt folgende Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung vom 10.02.2017 zum Schutz vor der Geflügelpest und zur Festlegung eines Beobachtungsgebiets:

Bei am westlichen Ufer der Talsperre Bautzen tot aufgefundenen Schwänen wurde am 10.02.2017 der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt. Das in diesem Zusammenhang festgelegte Beobachtungsgebiet betrifft folgende Teile des Territoriums des Landkreises Bautzen:

  • die Gemeinden Weißenberg, Hochkirch, Kubschütz, Großpostwitz, Obergurig, Dober-schau- Gaußig, Puschwitz und Neschwitz komplett;
  • mit Ausnahme der Gebiete, die zum Sperrgebiet gehören, die Gemeinden Radibor, Großdubrau und Malschwitz sowie die Teile der Stadt Bautzen südlich der B 6 und westlich des Sperrgebietes;
  • die Gemeinde Göda mit Ausnahme des Gebietes westlich des Schwarzwassers im Verlauf von Spittwitz bis zur BAB 4 und
  • von der Gemeinde Königswartha die Ortslagen Oppitz und Neuoppitz.

I. Folgende Maßnahmen werden für das Beobachtungsgebiet angeordnet:

  1. An den Hauptzufahrtswegen zum Beobachtungsgebiet sind durch die Gemeinde(n) Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Wildvogelgeflügelpest-Beobachtungsgebiet“ gut sichtbar anzubringen.
  2. Alle Halter, welche noch nicht ihrer Anzeigepflicht nachgekommen sind, haben dem zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Bautzen unverzüglich die Anzahl
    1. der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts und
    2. der verendeten gehaltenen Vögel sowie jede Änderung anzuzeigen.
  3. Für die in dem Beobachtungsgebiet gelegenen Vogelhaltungen wird die Aufstallung der gehaltenen Vögel
    a) in geschlossenen Ställen oder
    b) unter einer überstehenden, dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung angeordnet.
  4. Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen.

II. Folgende Maßnahmen werden für die Dauer von 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets angeordnet:

Gehaltene Vögel dürfen aus dem Beobachtungsgebiet nicht verbracht werden.

III. Folgende Maßnahmen werden für die Dauer von 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets angeordnet:

  1. Gehaltene Vögel dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden.
  2. Federwild darf nur mit Genehmigung oder auf Anordnung der zuständigen Behörde gejagt werden.

Die sofortige Vollziehung der unter Nr. I -III festgelegten Maßnahmen wird angeordnet.

Begründung:

Bei am westlichen Ufer der Talsperre Bautzen tot aufgefundenen Schwänen wurde am 10.02.2017 der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel amtstierärztlich festgestellt. Im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung waren die vorgenannten Maßnahmen anzuordnen.

  1. Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Bautzen ist die örtlich und sachlich zuständige Behörde. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich nach § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG). Die sachliche Zuständigkeit resultiert aus § 8 Abs. 2 Pkt. 4 des SächsGDG und § 1 Abs. 2 des SächsAGTierGesG.
  2. Die getroffenen Anordnungen beruhen auf § 56 der Geflügelpestverordnung. Die angeordneten Maßnahmen sind gemäß § 37 des Tiergesundheitsgesetzes sofort vollziehbar.
  3. Die Geflügelpest ist eine sich schnell ausbreitende, verlustreiche Erkrankung des Wirtschafts- und Wildgeflügels, die durch ein Virus hervorgerufen wird. Sie ist eine Seuche im Sinne von § 2 Nr. 1 des Tiergesundheitsgesetzes.
    Das Geflügelpest-Virus stellt eine ernste Bedrohung der gesamten Geflügelbestände dar. Der Erreger der Geflügelpest ist äußerst widerstandsfähig und sehr leicht übertragbar. Der Geflügelwirtschaft entstehen durch weitreichende Sperrmaßnahmen in ganzen Regionen große wirtschaftliche Verluste.
    Der rege Tierverkehr und die hohe Empfänglichkeit des Geflügels gegenüber der Krankheit erfordern bei Seuchenausbruch ein schnelles Handeln in der Bekämpfung. Bereits beim Verdacht eines Ausbruchs der Geflügelpest müssen unverzüglich strikte und umfassende Maßnahmen ergriffen werden, um eine Ausbreitung des Erregers zu verhindern. Die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung sind gerechtfertigt und erfolgen in der Europäischen Gemeinschaft gemäß RL 92/40/EWG nach einheitlichen Grundsätzen.
  4. Einer Ansteckung des Geflügels mit dem Geflügelpestvirus und der damit einhergehenden Gefährdung der Geflügelbestände ist mit sofortigen Maßnahmen entgegenzuwirken. Dies kann ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht gewährleistet werden, da bei Einlegung eines Widerspruchs mit Entfaltung der aufschiebenden Wirkung für die Dauer des Widerspruchsverfahrens zu befürchten ist, dass es auf Grund der hohen Ansteckungsgefahr zu einer Infizierung und evtl. seuchenartigen Ausbreitung der Krankheit kommen kann. Das Verhindern der Ausbreitung der Tierseuche hat Vorrang vor einem etwaigen Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs, so dass ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht möglich ist.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Bautzen mit Sitz in Bautzen schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Die Einlegung des Widerspruchs hat gemäß § 37 des Tierseuchengesetzes keine auf-schiebende Wirkung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Kutschke
Amtsleiterin

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes derjenige ordnungswidrig handelt, der dieser Verfügung nicht oder nicht ausreichend nachkommen sollten. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000 EUR geahndet werden.