Landrat - Krajny rada
Von Zeit zu Zeit - März 2012
Das neue Jahr ist nicht mehr neu. Das erste Quartal ist Geschichte und, Sie ahnen schon, mein Abreißkalender bereits merklich mitgenommen. Stetigkeit setzt eben zu.
Tag für Tag. Spruch für Spruch. Manchmal scheint mir, dass die Kalendermacher mit ihren Sprüchen eine Ahnung davon haben müssen, was im Erscheinungszeitraum anliegt.
So hielt mein Exemplar just an dem Wochenende (3. und 4.März), an dem sich die privaten Griechenlandgläubiger zu einem Schuldenverzicht erklären mussten, ein Afrikanisches Sprichwort parat: "Verbrenne nicht deine Tür, wenn du dich wärmen willst."
Der Kommentar dazu befasste sich mit der Funktion der Tür als Bauelement. Sie verhindert Einblicke und sichert Privatsphäre. Wir öffnen sie sperrangelweit für lieben Besuch. Gäbe es nur solche Menschen, wären Türen verzichtbar, könnten also verbrannt werden.
Aber die Tür soll ja nicht nur ungebetene Besucher fern halten, sondern auch die Zugluft. Gut isolierte Modelle verhindern zudem auch den Wärmeaustausch, von innen nach außen. Kurzfristig kann das Verfeuern der Tür beispielsweise das aktuelle Problem kalter Füße lösen. Wie klug es aber ist, so zu denken und zu handeln, kann sich jeder leicht vorstellen.
Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise äußert sich in Europa in einer Überschuldung vieler Staaten und deren öffentlicher Haushalte. Der Blick in die Zukunft wurde und wird vielerorts von Wahlterminen verstellt.
Und der Wähler selbst? Wahlversprechen, das Neue und das Mehr sind populärer als Betrachtungen über den Sinn unseres Seins einschließlich der Diskussion über das rechte Maß. “Schneller, höher” weiter sind immer wieder Kategorien, die nicht allein dem Sport vorbehalten sind.
Letzteres gilt auch für die Großindustrie mit ihrem steten Schielen auf Quartalszahlen oder die Verlagerung von Produktionsstätten nach Fernost, um Lohnkosten zu sparen, Gewinne zu steigern.
Wie im Fall der verbrannten Tür folgen die Probleme auf dem Fuß. Zahlreiche Faktoren verschwinden aus dem eigenen Einflussbereich. Oft steigen Fehlerquoten, worauf wegen Entfernungen, Kulturunterschieden und Sprachproblemen oft keine Nachjustierung erfolgen kann. Der betriebswirtschaftliche Gewinn steht zu dem in keinem Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Schaden der sich nicht selten in Form von Sozialkosten äußert. Wer also kurzfristig wärmt, leitet auf lange Sicht eine Eiszeit ein.
Deutschland, und das trifft insbesondere auch auf unseren Landkreis zu, behauptete sich in diesen Krisenzeiten besser als viele andere Staaten und Regionen. Das "Geheimnis" liegt in den mittelständischen Strukturen bei Industrie, Handwerk und Landwirtschaft. Mittelständler leben regionale Verantwortung und produzieren vor Ort. 80% aller Arbeits- und Ausbildungsplätze werden durch kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt. Das griechische Beispiel zeigt zudem, dass das Gerede von der sogenannten Dienstleistungsgesellschaft nicht richtig ist. Ohne Produktion, ohne Wertschöpfung im klassischen Sinne kommt eine gesunde, auf Zukunft gerichtete Volkswirtschaft nicht aus.
Unser Wohlstand fußt darauf, dass wir eine Industrienation waren und sind. Und wir sollten dies auch bleiben - auch wenn das mittlerweile zu sehen, zu hören oder zu riechen ist. Die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte im Sinne guter und gesunder Lebensverhältnisse muss dabei ebenso gewährleistet und selbstverständlich sein, wie ein Grundverständnis der Bevölkerung für Entwicklungen auf industriellem Gebiet. Wie sonst können Perspektiven für unsere Kinder entstehen?
Die IHK Dresden erfasst auf der Ebene der Regierungsbezirke u.a. die Umsätze im produzierenden Gewerbe. Der Landkreis Bautzen liegt mit circa 6,1 Milliarden Euro dabei weit vor den anderen Kreisen – und mit der Landeshauptstadt Dresden Kopf an Kopf. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Dresden über 200.000 Einwohner mehr verfügt, ist dieser Umstand beachtlich. Er ist ein Beleg dafür, dass trotz mancher aktueller Probleme der Versuchung widerstanden wurde, Türen zu verbrennen.
Der Kreistag tagte Anfang März. Die Haushaltsituation wurde erläutert. Die Presse berichtete. Im laufenden Haushalt fehlen ca. 6 Millionen Euro ( ca. 1,7%). Gesetzliche Änderungen, damit verbundene Mindereinnahmen und Mehrausgaben sind Ursachen dafür.
Circa 4 Millionen Euro Mehrausgaben entfallen dabei auf den Bereich der Jugendhilfe. Es handelt sich um Fälle, in denen Kinder und Jugendliche wegen häuslicher Probleme stationär, also in Heimen, aufgenommen werden mussten. Die monatlichen Kosten belaufen sich auf 3000 bis 4000 Euro je Kind. Die Zahlen sollen verdeutlichen, wie notwendig es ist, sich mit den Ursachen familiärer Notstände zu befassen. Und das auch aus finanziellen, vor allem aber aus humanitären Gründen.
Eine Unbekannte, die in den gegenwärtigen Haushaltszahlen nur teilweise Berücksichtigung finden konnte, besteht in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. Es bleibt zu hoffen, dass ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden kann. Alles andere würde zusätzliche Erhöhungen bedeuten: Kreisumlage, Gebühren und Entgelte für öffentliche Leistungen wie Abfallentsorgung, Fahrscheine, Kreismusikschule, Kreisvolkshochschule, Museen und Theater beim Kreis, Steuern und Abgaben wie Grund- und Gewerbesteuern, Gebühren für Wasserver- und Abwasserentsorgung, Eintrittsgelder und Benutzungsgebühren für Bäder, Turnhallen - oder aber den Verzicht auf Leistungen bei unseren Städten und Gemeinden.
Ein anderer Weg hieße Verschuldung, das heißt das Verbrennen der Türen. Ein öffentlicher Haushalt funktioniert nicht anders als ein gewerblicher oder privater. Ausgegeben kann nur das werden, was vorher eingenommen wurde. Diesen Umstand werde ich, werden wir uns nicht durch Wahltermine verstellen lassen.
Und das ist so sicher wie die Osterbotschaft. Denn vom Eise befreit sind Strom und Bäche....
Ich wünsche Ihnen Frohe Ostern!
Ihr
Michael Harig
Landrat
Wappen des Landkreises Bautzen
Zum Geoweb des Landkreises Bautzen
