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Bezahlkarten werden schrittweise an Asylbewerber ausgegeben
Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge im Landkreis Bautzen steht kurz vor
dem Abschluss. Im April sollen die ersten Karten ausgegeben werden.
In einem ersten Schritt wird die Karte an die Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte ausgegeben. In
einem zweiten Schritt erhalten alle dezentral untergebrachten Asylbewerber die Karte.
Sie werden dazu ins Ausländeramt eingeladen und in das System eingewiesen. Insgesamt
werden 800 Haushalte mit rund 1.500 Personen im gesamten Landkreis Bautzen
mit der Bezahlkarte ausgestattet. Dabei wird eine Karte je Haushalt ausgegeben.
Wie funktioniert die Bezahlkarte?
Die Karte funktioniert wie eine normale Girokarte. Asylbewerber können dann in allen Geschäften zahlen, die die Girokarte akzeptieren. Die Karte funktioniert allerdings nur innerhalb Sachsens. Barauszahlungen sind am Automaten bis zu einem Betrag von 50 Euro je Erwachsenem sowie 10 Euro pro Kind im Haushalt im Monat zulässig. Das gesamte Guthaben, welches sich auf der Karte befindet, kann nicht ausgezahlt werden. Online-Einkäufe sind nicht möglich, es sei denn, die Karte ist für bestimmte Anbieter wie Mobilfunk, öffentlicher Personennahverkehr oder Abbuchungen des Vermieters durch das Ausländeramt freigeschalten.
Mit der Einführung der Bezahlkarte wird das bisherige Konto- oder Barauszahlungssystem für Asylbewerber abgelöst. Asylbewerberleistungen werden dann künftig ausschließlich über die Karte gewährt.
Das System wird im Monat April 2024 für alle Asylbewerber, die Asylbewerberleistungen erhalten, einsatzbereit sein und als Zwischenlösung bis zur Einführung eines bundeseinheitlichen Bezahlkartensystems dienen. Der Landkreis Bautzen gehört damit innerhalb Sachsens zu den Pilotlandkreisen, die eine Bezahlkarte noch vor einer bundeseinheitlichen Lösung ab 2025 an den Start bringen wird.
Durch die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten sollen Zuzugsanreize verringert und auch die Finanzierung von Schlepperkriminalität bekämpft werden. Zudem können über das neue Bezahlsystem verschiedene Verwaltungswege digital abgebildet werden und somit der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Die Kosten für das neue System belaufen sich auf insgesamt 15.000 Euro. Der Vertrag mit der Anbieterfirma läuft vorerst bis Ende Dezember 2024.