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Zum Bürgergespräch „Auf ein Wort“ am Donnerstag, den 28.11.2024 in der Aula der Grundschule in Panschwitz-Kuckau kamen zwar nur wenige Bürgerinnen und Bürger, die Themen waren aber dennoch vielfältig.
Sorbische Angelegenheiten
Ein Bürger aus Crostwitz wollte wissen, wie es mit der Stelle der Sorbenbeauftragten weitergeht und wie die sorbischen Interessen zukünftig angegangen werden könnten. Landrat Udo Witschas erklärte, dass die Interessen der Sorben für den Landkreis sehr wichtig seien und dass man die Besetzung der Stelle im neuen Jahr vornehmen werde. Man sei aktuell im Gespräch mit sorbischsprachigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung.
Finanzielle Lage der Kommunen und des Landkreises
Ein großes Thema war die Haushaltssituation im Landkreis Bautzen und den Städten und Gemeinden. Ein Bürger wollte wissen, welche Ideen und Pläne es trotz klammer Kassen gibt, damit die Gemeinden auch in Zukunft noch Projekte realisieren können. Landrat Witschas erklärte, dass die Ausgangslage so schwierig sei wie noch nie. Gründe dafür seien auf der einen Seite die hohen Sozialleistungen in allen Bereichen, auf der anderen Seite die Ausgaben für den ÖPNV im ländlichen Raum. Einzige Einnahmequelle, die der Landkreis selbst steuern könne, sei die Kreisumlage. Wenn ein Landkreis mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr zurechtkomme, könne dieser nur freiwillige Aufgaben streichen. Dazu zählen Kultur, Theater, Sportförderung und der ÖPNV. „Allerdings kann ich Ihnen sagen, dass, selbst wenn wir alle diese Leistungen streichen würden, würde es finanziell immer noch nicht reichen.“
Der Erste Beigeordnete Jörg Szewczyk ergänzte, dass die Kreisumlage, die einzige Einnahmequelle für den Landkreis sei und der Verwaltung auch klar sei, dass diese Position eine Belastung für die Städte und Gemeinden sei. Allerdings habe man unerwartete Mehreinnahmen und auch Teile der Rettungspakete des Freistaates an die Kommunen weitergeleitet. „Wir behalten uns aber selbst nichts zurück“, sagt er. Landrat Witschas betonte, dass der Landkreis mit seiner Kreisumlage trotzdem noch leicht unter dem Durchschnitt in Sachsen liege.
Für die Zukunft brauche es aus der Sicht des Landrates wieder Wirtschaftswachstum. Die Abwanderung von Unternehmen müsse umgekehrt werden. „Wir brauchen Zuzug in unseren Landkreis von etwa 15.000 bis 20.000 Menschen. Die geplante Bundeswehransiedlung ist dabei positives Zeichen“, sagte er. Auch andere geplante Erweiterungen wie im Industriepark Schwarze Pumpe oder bei TDDK lassen auf wirtschaftlichen Aufschwung hoffen.
Halbseitige Brückensperrung in Panschwitz
Panschwitz-Kuckaus Bürgermeister Markus Kreuz wollte für seine Bürgerinnen und Bürger wissen, wie es mit einer halbseitig gesperrten Brücke in Panschwitz weitergeht. „Sie ist seit Jahren nur halbseitig befahrbar, vermutlich hält sie die Lasten nicht aus. Gibt es da Ideen für eine Lösung“, wollte er wissen. Die Beigeordnete Dr. Romy Reinisch gab ihm recht, dass dies keine Dauerlösung sein kann. Sie wolle mit dem Fachamt Rücksprache halten und sich dazu mit Bürgermeister Kreuz nochmal verständigen.
Volle Containerplätze
Ein weiteres Thema, welches die Bürgerinnen und Bürger in der Region Klosterwasser bewegt, sind überfüllte Containerplätze. Viele der anwesenden Bürgermeister konnten dies bestätigen. Oft würden vor den Containern liegende Pappen und Flaschen sehr lange nicht abgeholt. Landrat Witschas erklärte, dass es Verträge mit den Entsorgungsfirmen gibt. „Hier müssen wir nachhaken.“ Es gebe aber überall im Landkreis immer mal wieder Probleme mit der Abholung, da die Entsorger oftmals nicht hinterherkommen.
Gehweg in Ralbitz-Rosenthal
Ein Bürger aus Ralbitz-Rosenthal erklärte seine Situation. Er wohne in einem Neubaugebiet und die Ausfahrt befindet sich direkt hinter dem Ortsausgangsschild. „Oft fahren die Autos viel zu schnell und es wohnen viele Kinder bei uns im Wohngebiet. Welche Möglichkeiten haben wir als Eltern eine 30er-Zone, eine Verkehrsinsel oder einen Gehweg zu beantragen?“, wollte er wissen. Stefan Anders vom Verwaltungsverband „Am Klosterwasser“ kennt das Problem. „Wir hatten unlängst eine Verkehrsschau vor Ort. Es wurde über die Versetzung des Ortsschildes gesprochen. Auch ein Tempo-30-Schild wurde angesprochen.“ Da sei viel im Gespräch und man sei an dem Thema dran. Dr. Romy Reinisch ergänzte, dass für einen Gehweg die Gemeinde zuständig sei, auch wenn es sich um eine Kreisstraße handele. Sie versprach, sich das Thema trotzdem gemeinsam mit der Gemeinde anzuschauen.
Weitere Themen
Rettungswache in Siebitz
Ein Bürger aus Panschwitz-Kuckau wollte wissen, wie weit die Planungen für die Rettungswache in Siebitz sind. Dr. Romy Reinisch erklärte, dass man bei der Grundstückssuche sei und im Sommer 2027 die Rettungswache in Betrieb gehen solle.
Radweg nach Burkau
Was wird aus dem geplanten Radweg von Panschwitz-Kuckau nach Burkau, das wollte Bürgermeister Kreuz wissen. Laut Radwegekonzept stand dieser auf der obersten Prioritätenliste und die Bürgerinnen und Bürger würden ihn ständig dazu ansprechen. Dr. Romy Reinisch erklärte, dass entsprechende Fördermittel gestrichen wurden. Sie wolle sich aber dennoch erkundigen.
Ein Bürger aus Panschwitz-Kuckau wollte wissen, wie es mit der alten Sporthalle in Panschwitz weitergehen könnte. Bürgermeister Kreuz erklärte, dass man sich eine Mehrzweckhalle gut vorstellen könnten und die Gemeinde bereits viele Ideen habe, die man gern über die Mittel aus dem Strukturwandel-Budget bezahlen würde. Dr. Romy Reinisch musste ihn da bremsen. „Es ist momentan sehr schwierig, was Fördermittel aus dem Strukturwandel angeht. Es müssen viele verschiedene Rahmenbedingungen erfüllt werden und das ist generell bei Mehrzweckhallen schwierig“, sagt sie. Landrat Witschas schlug vor, einen Termin mit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung zu machen, um mögliche Weg abzuklären.
Am Ende seiner Bürgerversammlung bedankte sich Landrat Witschas bei allen Teilnehmern. Auch wenn wenige Bürgerinnen und Bürger seiner Einladung folgten, so zog er ein positives Fazit: „Das zeigt, dass die Menschen in der Region Klosterwasser zufrieden sind.“