Der Landrat sowie die Fraktionen und Gruppen des Kreistages Bautzen haben am 16.12.2024 folgende Resolution mit Forderungen an die neue sächsische Staatsregierung und den neuen sächsischen Landtag für die Legislaturperiode 2024-2029 unterzeichnet.
Präambel
Die Landkreise in Sachsen sind strukturell unterfinanziert. Im Jahr 2023 konnten die Landkreise nur dank kurzfristiger Rettungspakete des Freistaats insgesamt eine schwarze Null erzielen. Das Jahr 2024 werden sie voraussichtlich mit ca. 300 Mio. Euro Defizit abschließen. Der Finanzierungsbedarf für Soziallasten steigt pro Jahr um rd. 120 Mio. Euro allein für die Landkreise. Hinzu kommen Kostensteigerungen bei Personal, ÖPNV und weiteren Aufgabenbereichen. Wird nicht rechtzeitig umgesteuert, ist ab 2025 mit einem jährlichen Defizit in einer Größenordnung von 500 Mio. Euro aufwärts zu rechnen.
Der am 16.12.2024 beschlossenen Haushalt beinhaltet allein für die Jahre 2025/26 ein Defizit von 54 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Nur ein Teil davon ist noch über Rücklagen ausgleichbar. Mittelfristig sind ohne Änderungen in der Finanzausstattung jährliche Defizite von fast 60 Mio EUR pro Jahr zu erwarten. Selbst die Streichung aller freiwilligen Leistungen von der Sportförderung über das Deutsch-Sorbische Volkstheater bis hin zum Großteil des ÖPNV-Angebotes würde nicht zum Ausgleich des Kreishaushaltes führen. Die unzureichende Finanzierung der Landkreise darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass jene Dinge zerstört werden, die den Kitt bedeuten, der unsere Gesellschaft zusammenhält.
Deshalb muss der Freistaat Sachsen das umsetzen, was der FAG-Kompromiss versprochen hat: Die dauerhafte und strukturelle Lösung der finanziellen Probleme der sächsischen Landkreise und damit die Wiederherstellung der kommunalen Leistungsfähigkeit ab dem Jahr 2027.
Daher ergeht der nachfolgende Appell an die neue sächsische Staatsregierung und den neuen sächsischen Landtag.
Forderungen
- Der Kreistag appelliert an die neue Staatsregierung und den neuen Landtag, Aufgaben- und Standardabbau sowie Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung zur ihrer obersten Handlungsmaxime in der aktuellen Legislaturperiode zu machen.
- Die Landkreise in Sachsen stehen finanziell am Abgrund. Weitere Aufgabenübertragungen an die Kreisebene müssen daher unterbleiben.
- Die Landkreise benötigen eine dauerhafte, Finanzausstattung, die ihrem Aufgabenbestand entspricht und Investitionen ermöglicht. Dabei darf sich der Freistaat nicht aus seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung zur Sicherstellung einer aufgabenadäquaten finanziellen Ausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise ziehen. Der Bund soll angehalten werden, durch ihn übertragene Aufgaben, gerade im Sozialbereich, ausreichend zu finanzieren. Dennoch liegt die Letztverantwortung beim Land!
- Wir fordern daher, dass sich der Freistaat strukturell an der Finanzierung der kreislichen Soziallasten beteiligt.
- Die Vereinfachung des kommunalen Haushaltsrechts und die Ausschöpfung rechtsaufsichtlicher Ermessensspielräume sind notwendig, jedoch kein Ersatz für eine adäquate finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene!
- Die Grundsätze des kommunalen Finanzausgleichs mit der regelgebundenen Einnahmeverteilung zwischen dem Freistaat und den Kommunen nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz sowie der hohe Freiheitsgrad der allgemeinen Schlüsselzuweisung sollten beibehalten werden. Die finanzielle Stärkung der Landkreise muss deshalb außerhalb des bewährten Finanzausgleichsystems erfolgen.
- Die Ausweitung pauschaler Zuweisung bei gleichzeitiger Reduzierung entsprechender Förderprogramme ist dringend erforderlich, um Kommunen mehr Flexibilität bei der Umsetzung lokaler Prioritäten zu ermöglichen. Die pauschalen Budgetansätze im kommunalen Straßenbau für Unterhaltung, Instandsetzung und Investitionen sind zu verstetigen.
Der Kreistag betont die Bedeutung der Investitionen in öffentliche Infrastrukturen. Nicht nur der Freistaat sollte dazu mit einer dauerhaft hohen Investitionsquote beitragen. Auch die kommunale Ebene muss wieder in die Lage versetzt werden, Investitionen in die kommunale Infrastruktur verstärkt zu tätigen.
Unterzeichner:
Landrat Udo Witschas
Heike Lotze (AfD-Fraktion)
Mirko Pink (CDU-Fraktion)
Roland Dantz (Fraktion Freie Wähler)
Kathleen Liebschner (Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht)
Thomas Delling (SPD-Fraktion)
Alex Theile (Fraktion Bündnis Links-Grün)
Veit Gähler (Gruppe Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen)
Die Verwaltung wird die Resolution der neuen Staatsregierung und dem neuen sächsischen Landtag nun zeitnah zukommen lassen.