Am 13. März 2025 fand in Sohland an der Spree das Bürgergespräch "Auf ein Wort" mit Landrat Udo Witschas statt. Rund 40 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um mit dem Landrat, seinen Dezernenten sowie den Bürgermeistern aus der Region Oberland aktuelle Themen zu diskutieren.
Das waren die Themen
Zukunft der Blauen Kugel
Ein Anwohner aus Großpostwitz äußerte seine Besorgnis über die Schließung der Blauen Kugel in Cunewalde. Für ihn sei es unbegreiflich und er wolle gern wissen, wie der Sachstand sei und was alles unternommen wurde, um Gelder zu bekommen.
Florian Sieber, der stellvertretende Bürgermeister Cunewaldes stellte dar, dass die Gemeinde jedes Jahr Fördermittel aus dem Kulturraum beantrage, da die Haltung des Objektes für die Gemeinde ohne institutionelle Förderung finanziell nicht zu stemmen ist. Beantragt wurden 90.000 Euro Förderung. Gemeinsam mit anderen Gemeinden wurde zudem eine Studie zu verschiedenen Kulturhäusern und deren Bedeutung erstellt, um die Fördermittelakquise zu unterlegen.
Die Beigeordnete Dr. Romy Reinisch erläuterte das Verfahren der Kulturraum-Förderung. Demnach stellt der Freistaat Sachsen Mittel für den Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien zur Verfügung. Allerdings seien laut der Förderrichtlinie des Kulturraumes Kulturhäuser wie die Blaue Kugel nicht förderfähig. Daher erfolgte die Ablehnung des Förderantrages. Der Freistaat Sachsen stelle aber Strukturmittel für Einrichtungen zur Verfügung, die sich im Transformationsprozess befinden. Aus diesem Fördertopf soll die Gemeinde 45.000 Euro erhalten, damit sie die Einrichtung umstrukturieren kann. Zudem wird das Kulturraum-Gesetz derzeit evaluiert und anschließend überarbeitet, was eine Anpassung der Kulturraum-Richtlinie zur Folge haben wird. Wichtig sei es, die Kulturförderung im Grundsätzlichen zu sichern.
Landrat Udo Witschas berichtete in dem Zusammenhand davon, dass die zuständige Staatsministerin Barbara Klepsch ihm bereits zu verstehen gegeben habe, dass schon die Aufrechterhaltung der Kulturraum-Förderung in der aktuellen finanziellen Situation sportlich werde, eine Erhöhung der Fördergelder in dem Bereich sei eher nicht in Sicht. Daher sollte und kann man den Bürgern auch keine falschen Hoffnungen machen.
Turnhalle Cunewalde – wie geht es weiter?
Ein Bürger aus Wilthen fragte zum aktuellen Stand hinsichtlich der Reparatur der Turnhalle in Cunewalde nach, nachdem sich nun seit mittlerweile zwei Jahren nichts getan hat.
Landrat Udo Witschas unterstrich, dass es sich hierbei um kein einfaches Thema handle und dass man hier wirklich schon lange mit der Versicherung im Gespräch sei. Problem sei, dass die Versicherung das abgebrannte Dach für reparabel halte und nur die Reparaturkosten übernehmen will. Aus seiner Sicht reicht diese Betrachtung aber nicht aus. „Eine schnelle Reparatur macht wenig Sinn, wenn man später feststellt, dass es möglicherweise noch weitere Folgeschäden gibt“, so der Landrat. Hier müsse nach einem Kompromiss gesucht werden. Außerdem stelle die Dachkonstruktion aufgrund ihrer Einzigartigkeit einen Experimentalbau dar, dessen Reparatur kein Handwerker sich zutraue zu übernehmen. Das unterstrich auch der zuständige Amtsleiter des landkreiseigenen Gebäude- und Liegenschaftsamtes, Valentin Opitz. In der Praxis sei eine Reparatur nach mehreren Gesprächen mit Handwerksfirmen und Fachbetrieben, die abgelehnt hatten das Projekt zu übernehmen, kaum umzusetzen. Der erste Beigeordnete Jörg Szewczyk erläuterte, dass er ständig mit der Versicherung im Gespräch sei, um einen Kompromiss zu finden. „Wir wollen einen jahrelangen Rechtsstreit vermeiden, denn damit wäre keinem geholfen“, so Szewczyk.
Thema Wolf
Ein Bürger aus der Region fragte nach, ob man denn den Wolf nicht unkomplizierter entnehmen könne, denn er habe bereits zahlreichen Schaden verursacht.
Landrat Udo Witschas berichtete von einem gemeinsamen Termin mit seinem Amtskollegen Landrat Stephan Meyer aus Görlitz beim zuständigen Staatsminister Breitenbruch in Dresden. Gemeinsam soll auf EU-Ebene versucht werden, für die Region einen besonderen Projektstatus zu erwirken, der Sondermaßnahmen und Entnahmen von Wölfen ermöglichen könnte. Auch die Kollegen in Brandenburg sollen mit einbezogen werden.
Lage Ukrainer und Ausländer im Landkreis
Ein Anwohner aus Taubenheim sowie ein Bürger aus Großpostwitz interessierte sich für die Kosten, welche durch die im Landkreis lebenden Ukrainer und die Asylbewerber entstehen und wie es mit den Ukrainern nach einem möglichen Kriegsende weitergeht.
Landrat Udo Witschas berichtete, dass durch Pflicht-Leistungen in verschiedenen Bereichen für die ukrainischen Mitbürger pro Jahr Kosten von rund 28 Mio. Euro entstehen. Ein wesentlicher Teil davon würde durch Bund und Land erstattet. Allerdings verblieben rund 6 Mio. Euro an Kosten, die der Landkreis zu tragen hätte.
Sozialdezernentin, Kristin Penther erläuterte weiter, dass der Status der Ukrainer von EU und Bund festgelegt werde. Demnach sei die Daseinsberechtigung für Ukrainer bis April 2026 geregelt, welche Folgeregelung es gibt, ist bisher noch nicht bekannt.
Der Landrat berichtete zudem, dass sich die Ausgaben für das Thema Asyl im letzten Jahr auf 18,7 Mio. Euro beliefen. Diese Kosten werden durch Bund und Land erstattet.
Körsetherme, ÖPNV und Elektrifizierung Bahnstrecke DD-GR
Die weiteren Themen waren breit gefächert. Ein Bürger interessierte sich für das Thema Energieversorgung im Zusammenhang mit der Sanierung der Körsetherme.
Der erste Beigeordnete Jörg Szewczyk erläuterte den aktuellen Stand der Dinge. Nachdem im letzten Jahr die Fördermittel seitens des Freistaates übergeben wurden, sei man derzeit dabei, einen Planer zu suchen, der das Projekt und dessen Umsetzung begleiten soll. Auch das Energiekonzept wurde überarbeitet. Dieses Jahr soll die Entkernung beginnen. Bis Ende des Jahres 2027 soll das Projekt umgesetzt sein. Er sei dankbar für die große Unterstützung der Gemeinden und der Vereine und ihre guten Ideen. Er verwies zudem auf die nächste öffentliche Verbandversammlung, die am 2. April, 15 Uhr im Rathaus Sohland stattfinden wird und lud den Bürger und alle Interessierten dazu ein.
Der Bürger hatte auch einen Vorschlag für eine bessere Busverbindung von Sohland nach Schluckenau (Tschechien). Sohlands Bürgermeister Hagen Israel unterstrich, dass auch seitens der Gemeinde ein großes Interesse an der Busverbindung bestehe. Man sei mit der tschechischen Seite im Gespräch und er sei verhalten optimistisch, dass man hier auf einem guten Weg hin zu einer Lösung ist.
Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden Görlitz war Anliegen eines Bürgers aus Großpostwitz. Er fragte nach dem Zweck des Ganzen.
Landrat Udo Witschas erklärte, dass durch eine Elektrifizierung der Strecke die Taktung der Züger verbessert werden könnte. Derzeit seien die Züge überfüllt und es müssten neue Triebwagen angeschafft werden, da die jetzigen Züge nicht unendlich verlängert werden könnten. Durch die Elektrozugvariante wäre eine höhere Taktung durch die größere Beschleunigung der Züge möglich. Zudem spiele der wirtschaftliche Aspekt für Unternehmen eine große Rolle. Er nannte das Beispiel der Firma Alstom, die derzeit, um moderne Elektrozüge zu testen, diese per Dieselzug in andere Regionen bringen müssten. Das wäre dann nicht mehr der Fall. Zudem wird die zukunftsweisende Entwicklung auch aus touristischen Gründen benötigt.
Weitere Themen
Gleich mehrere Anliegen hatte eine Bürgerin aus Neukirch/Lausitz im Gepäck. Wie man den Lehrermangel und den Unterrichtsausfall in den Griff bekommen wolle, war eine Frage.
Landrat Udo Witschas verwies dahingehend auf den Freistaat, als zuständigen Ansprechpartner. „Als Landkreis können wir lediglich versuchen, unsere Schulen gut auszustatten, was auch getan wurde. Alles Weitere obliegt dem Landkreis aber nicht.“
Auch zum Thema Grundsteuerfestsetzung verwies er die Dame an den Freistaat. Die Frage nach der Bahnbrücke in Bischofswerda und was mit dieser wird, konnte der Landrat zwar auch mangels Zuständigkeit nicht klären, nahm diese aber mit und versprach, sich um eine Beantwortung zu bemühen.
Ein Bürger aus Sohland äußerte Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit der Bußgeldbescheide, die das Landratsamt versendet. Seiner Meinung nach seien diese ungültig, da das Ordnungswidrigkeitengesetz mit Erlass des Gesetzes zur Bereinigung des Besatzungrechtes und dessen Inkrafttreten am 30. November 2007 nicht mehr gültig sei. Der Bürger hätte dies bereits mehrfach dem Landratsamt mitgeteilt allerdings keine befriedigende Antwort erhalten. Ihm wurde eine schriftliche Antwort zugesagt.
Hinweise und Anmerkungen
Ein Bürger aus Großpostwitz zollte Udo Witschas Respekt für seine klare Meinungsäußerung und Verurteilung der Anschläge auf die Firma Hentschke Bau. Landrat Witschas dankte ihm und verwies darauf, dass jeder Angriff auf ein Unternehmen auch ein Angriff auf die Mitarbeiter sei. Dass diese zu Schaden kommen könnten, sei deutlich zu verurteilen. Im Übrigen sei es für ihn nicht tragbar, dass auf diese Art und Weise versucht würde Menschen einzuschüchtern und ihre Meinung oder ihr Handeln zu ändern.
Eine Bürgerin aus Sohland lobte den guten Bahnanschluss Sohlands. Dieser sei ein Grund gewesen, in die Region zu ziehen. Sie bat den Landrat sich weiter für einen guten und bezahlbaren öffentlichen Personennachverkehr einzusetzen. Der Landrat bedankte sich und verwies darauf, dass auch eine zuletzt stattgefundene Tourismusumfrage gezeigt hätte, dass bei Gästen an erster Stelle den Anreisewunsch per Bahn stünde. Er würde demnach weiter an einer steigen Verbesserung des ÖPNV arbeiten.
Ein weiteres Anliegen der Bürgerin war, sich beim Thema Wolf auch der anderen Seite der Medaille zuzuwenden und das Thema in seiner Komplexität zu betrachten. Der Wolf könne auch nützlich sein. Landrat Udo Witschas erläuterte, dass die Betrachtung natürlich alle Seiten einschließen müsse. Der Wolf sei natürlich auch nützlich, allerdings seien die Aufwendungen für Tierhalter zum Schutz vor den Wölfen mittlerweile so hoch, dass sich Tierhaltung kaum noch lohne. Hier müsse das Gleichgewicht für alle Seiten erhalten werden.
Ein letzter persönlicher Hinweis ging direkt an den Landrat. Dieser solle aufpassen, bei seinen Argumentationen weniger zu framen und seine Vergleiche weise zu wählen, damit keine Missverständnisse entstünden. Der Landrat bedankte sich für den Hinweis.
Fazit und Ausblick
Am Ende des Abends dankte Landrat Udo Witschas allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse und für die engagierte Diskussion. Bei allen Schwierigkeiten und auch kritischen Themen sei es notwendig zusammenzuhalten. „Und wir werden es hinbekommen, dass wir eine Lösung für die Turnhalle finden, darauf können sie sich verlassen“, so der Landrat.