Ergebnis der 1. Sitzung des Kreistages

Der neue Kreistag des Landkreises Bautzen hat sich am 19. August 2024 zu seiner 1. konstituierenden Sitzung getroffen. Zu Beginn legten die anwesenden 86 der 92 Mandatsträger ein Gelöbnis auf Deutsch und Sorbisch ab. Anschließend verpflichtete Landrat Udo Witschas sie als Kreisräte. Der Landrat gratulierte den neuen Kreisrätinnen und Kreisräten und wünschte gutes Gelingen und Gedeihen für den Landkreis Bautzen.

Der neue Kreistag umfasst insgesamt 92 Mitglieder. Diese haben sich bisher zu insgesamt 5 Fraktionen zusammengeschlossen. Aufgrund einer Änderung der Sächsischen Landkreisordnung im Mai 2024 kann eine Fraktion neuerdings erst ab 5 Mitgliedern gegründet werden. Zuvor lag die Grenze bei 3 Mitgliedern.

Fraktion	Fraktionsvorsitz	Anzahl Kreisräte
AfD	Heike Lotze	32
CDU	Matthias Grahl	25
Freie Wähler	Roland Dantz	10
Bündnis Sarah Wagenknecht	Kathleen Liebschner	8
SPD	Thomas Delling	6

Für die weiteren vorhandenen Gruppen, die bisher keine Fraktionen bilden können bzw. sich bisher nicht anderen Fraktionen angeschlossen haben, gibt es folgende Ansprechpartner und Sitze:

Partei / Bündnis	Ansprechpartner	Anzahl Kreisräte
Bündnis90 / DIE GRÜNEN	Jonas Löschau	3
DIE LINKE	Alex Theile	3
Bündnis Oberlausitz / Freie Sachsen	Veit Gähler	3
FDP	Sven Gabriel	2

Bis zum 16. September müssen diese sich äußern, inwiefern sie sich anderen Fraktionen anschließen wollen bzw. welche Gruppenbildungen stattfinden können. 

In seiner 1. Sitzung hat der Kreistag Bautzen darüber hinaus unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Hauptsatzung des Landkreises Bautzen

Der Kreistag beschloss die Hauptsatzung neu. Eine wesentliche Änderung betrifft die Zusammenlegung von Kultur- und Bildungsausschuss sowie Sozial- und Generationenausschuss zum neuen Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und sorbische Angelegenheiten. Mit der Reduzierung auf drei Ausschüsse sollen vor allem die Beratungsläufe gestrafft werden. Die Anzahl der Ausschussmitglieder wird jeweils 28 Kreisräte umfassen, für die auch Stellvertreter bestellt werden. Die Besetzung der Ausschüsse wird zur Sitzung des Kreistags am 30. September 2024 vorgenommen. 

Eine weitere Änderung betrifft den Passus, dass der Kreistag aus dem Kreis der Bediensteten der Landkreisverwaltung eine(n) Beauftragte(n) für Belange der im Landkreis lebenden Ausländer bestellt. Dieser wurde auf Antrag der AfD-Fraktion in geheimer Abstimmung mit 47 zu 30 Stimmen bei sieben Enthaltungen gestrichen. Hintergrund ist, dass die Bestellung nicht mehr als Bestimmung in der Sächsischen Landkreisordnung enthalten ist. Die Weiterführung der Aufgaben wird nun im Rahmen des neuen Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes im Landratsamt diskutiert. Dieses sieht u.a. die Bestellung von hauptamtlichen Integrationsbeauftragten vor. 

Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag, der Bekanntmachungssatzung und der Satzung des Jugendamtes

Aufgrund der neuen Hauptsatzung wurden auch die Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse und die Bekanntmachungssatzung des Landkreises redaktionell und sprachlich angepasst. Gestrichen wurde die Zeitgrenze von 22.00 Uhr, die einst als Limit für die Dauer von Kreistagssitzungen festgelegt wurde.

In der Satzung des Jugendamtes Bautzen waren aufgrund redaktioneller Änderungen des Landesjugendhilfegesetzes Anpassungen nötig. Darüber hinaus können bis zu zwei Vertreter selbstorganisierter Zusammenschlüsse im Bereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe als beratende Mitglieder im Ausschusses tätig sein. Dieser Punkt wurde ergänzt.

Weitere Beschlüsse und Informationen im Kurzüberblick:

Verfahren zur Besetzung von Aufsichtsräten und Entsendung von Delegierten in den EUROREGION Neiße e.V.

Der Kreistag beschloss das Verfahren zur Besetzung der Aufsichtsräte, denen der Landkreis angehört. Dazu gehören unter anderem die Regionalbus Oberlausitz GmbH, die Oberlausitz Kliniken gGmbH, die OL-Physio GmbH und die Medizinische Versorgungszentren der Oberlausitz GmbH. Ebenfalls beschlossen wurde das Verfahren zur Entsendung von Delegierten in den EUROREGION Neiße e.V. Die personelle Neubesetzung der Aufsichtsräte sowie die Entscheidung zu den Delegierten ist für den Kreistag am 30. September vorgesehen.

Örtlicher Beirat beim Jobcenter

Für den örtlichen Beirat des Jobcenters des Landkreises Bautzen wurden 5 Kreisräte und Stellvertreter berufen. Der örtliche Beirat ist ein beratendes Gremium zur gegenseitigen Information und unterstützt das Jobcenter des Landkreises bei arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen.

Gewählt wurden:

Mitglied	Stellvertreter
Harry Habel (CDU)	Mirko Pink (CDU)
Michael Ratzing (AfD)	Oliver Helbing (AfD)
Angelika Ratzing (AfD)	Stefan Lehmann (AfD)
Meinhard Schulze (AfD)	Uwe Kranz (AfD)
Jens Krauße (SPD)	Thomas Delling (SPD)

 

Wechsel in Aufsichtsräten, Verbands- und Gesellschafterversammlungen

Auf Grund des Ausscheidens von Mathias Bielich aus dem aktiven Dienst wurde dieser von den Kreisräten jeweils zum 30.09.2024 als Mitglied aus dem Aufsichtsrat der Medizinischen Versorgungszentren der Oberlausitz gGmbH sowie der Oberlausitz Pflegeheim und Kurzzeitpflege gGmbH abberufen. Als Ersatz ihn wurde jeweils zum 01.10.2024 Jörg Szewczyk in die entsprechenden Aufsichtsräte entsendet. Jörg Szewczyk folgt ebenso auf Mathias Bielich als Bediensteter der Verwaltung im Aufsichtsrat der OL Physio GmbH.

Mit der Neuwahl des Kreistages mussten zudem weitere Personen neu in verschiedene Gremien entsandt werden. 

• Landrat Udo Witschas wurde zum Mitglied des Aufsichtsrates der Regionalbus Oberlausitz GmbH bestimmt. 
• Frank Peschel (AfD) wurde als Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Marketinggesellschaft Oberlausitz/Niederschlesien mbh entsandt. 
• Neues Mitglied im Aufsichtsrat der Marketinggesellschaft Oberlausitz/Niederschlesien ist nun Matthias Seidel (CDU).
• Neben Landrat Udo Witschas wurden Mirko Pink (CDU) und Dirk Nasdala (Freie Wähler) als Verbandsräte in die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen gewählt.
• Zum Mitglied in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen wurde Karsten Hilse (AfD) gewählt. Stellvertreter ist Prof. Dr. Peter Schierack (CDU) 
• Fünf Kreisräte wurden als Mitglieder in die Große Landkreisversammlung des Sächsischen Landkreistages gewählt. Dies sind Peer Tomschke (CDU), Madeleine Rentsch (CDU), Heike Lotze (AfD), Timo Schreyer (AfD) und Claus Kleinert (AfD).
• Kreisrätin Heike Lotze (AfD) wurde zum Mitglied für die Landkreisversammlung des Sächsischen Landkreistages gewählt. Stellvertreter hier ist Peer Tomschke (CDU).

Verlängerung des Erbbaurechtes für die Wasserwacht in Kleinsaubernitz

Die Kreisräte ermächtigten den Landrat eine Verlängerung des Erbbaurechtes mit der Gemeinde Malschwitz zu vereinbaren, um den Betrieb der Wasserwacht in Kleinsaubernitz zu sichern. Der Landkreis ist Träger des Rettungsdienstes. Zu dessen Zuständigkeitsbereich gehört auch die Wasserwacht am Olba-See in Kleinsaubernitz. Auf dem Erbbaurechtsgrundstück befindet sich ein Gebäude, welches für die Wasserwacht und für Ausbildungszwecke genutzt wird. Um den Betrieb zu sichern, soll der Erbbaurechtsvertrag um 20 Jahre verlängert werden.

Terminplan für Kreistags- und Ausschusssitzungen im 2. Halbjahr 2024

Die Kreisräte legten zudem den Terminplan für die weiteren Sitzungen der Gremien bis zum Jahresende fest. Demnach wird es am 30.09.2024 die 2. konstituierende Sitzung des Kreistages geben, die bereits um 15 Uhr beginnt, da hier die Ausschussbesetzung stattfindet und das Thema Haushalt zum ersten Mal auf der Tagesordnung steht. Zwei weitere regulär 17 Uhr beginnende Kreistagssitzungen wird es am 2. und am 9 Dezember 2024 geben. 

Verabschiedung

In der Sitzung wurde der langjährige Seniorenbeauftragte Hans-Michael Rentsch aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit verabschiedet. Landrat Udo Witschas dankte ihm für seine engagierte und mit Herzblut betriebene Tätigkeit, die Herr Rentsch seit 2014 ausübte. Zuvor war Hans-Michael Rentsch von 1999 bis 2014 Mitglied des Kreistages Bautzen und engagierte sich von 2008 bis 2014 im Seniorenbeirat für die Interessen der Älteren. Der Seniorenbeauftragte ist an die Wahlperiode des Kreistages gebunden. Die ehrenamtliche Stelle wird nun zeitnah ausgeschrieben und ein neuer Beauftragter in einer der nächsten Sitzungen des Kreistages neu bestellt.

Das Kreistagsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger

Alle Informationen zu Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem:

• https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/si Zum Kreistagsinformationssystem für Bürger, Sitzungskalender