Die 24. Sitzung des Kreistages am 27.05.2024 war die letzte in dieser Wahlperiode. Landrat Udo Witschas dankte allen Mitgliedern des Kreisrates für ihr Engagement in den letzten fünf Jahren
In seiner Sitzung befasste sich der Kreistag unter anderem mit folgenden Themen:
Bewilligung überplanmäßiger Auszahlungen 2024 für das Jobcenter
Der Kreistag hat die überplanmäßigen Auszahlungen für das Jobcenter in Höhe von 4.061.000 Euro für das Jahr 2024 beschlossen.
Die Gründe für diese Mehraufwendungen sind vielfältig. So kommt es zum einen im Bereich Bildung und Teilhabe zu einem Mehraufwand von 1.550.000 Euro aufgrund der Leistungsgewährung für ukrainische Kinder und Jugendliche. Deren Zahl hat sich im Vergleich zu den Planungen signifikant erhöht.
Neben der Erhöhung des persönlichen Schulbedarfes führen auch Kostensteigerungen bei Mittagessen, Schülerbeförderung und Lernförderung zu den voraussichtlichen Mehrausgaben in diesem Bereich. Des Weiteren sind die Kosten der Unterkunft stark gestiegen.
Die voraussichtlichen Mehrausgaben liegen hier bei 1.971.000 Euro. Bisher hatte man zudem mit sinkenden Fallzahlen kalkuliert. Größter Preistreiber sind die Kosten für Heizung und Warmwasser. Auch eine Steigerung der Grundmieten ist festzustellen. Im Weiteren gibt es Mehraufwendungen von je 270.000 Euro für sonstige Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie für einmalige Leistungen an Leistungsberechtigte. Wobei bei letzterem die Fallzahlentwicklung in Bezug auf die Ukraine-Krise ausschlaggebend ist. So ist die Zahl für die Erstausstattung von Wohnungen von 2021 zu 2023 um 205 Prozent gestiegen.
Die Mehraufwendungen von 4.061.000 Euro können dabei nur zum Teil gedeckt werden. So stehen seitens des Bundes 1.611.000 Euro und durch Mehrerträge aus dem Ersatz sozialer Leistungen für die Kosten der Unterkunft 800.000 Euro zur Verfügung.
Betrieb der kreiseigenen Wohnheime an den Beruflichen Schulzentren
Der Kreistag befasste sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit dem Betrieb der kreiseigenen Wohnheime. Die Kreisräte stimmten nun einer Änderung des Beschlusses zu den kreiseigenen Wohnheimen aus dem Jahr 2022 zu. Darin wurde damals eine Frist bis zum 31.12.2024 aufgenommen. Diese wurde nun entfernt, sodass der Kreistag den Betrieb der Wohnheime in Trägerschaft des Landkreises Bautzen einstellen kann, sobald diese Aufgabe durch einen Dritten übernommen wird oder sich am Standort ausreichend andere Unterbringungskapazitäten befinden.
Die Verwaltung wurde mit der Abkehr vom Modell des Jugendwohnheimes beauftragt, um eine kostenreduzierende Betreibung ermöglichen zu können. Dadurch sollen perspektivisch Kosten von mindestens 45.000 Euro eingespart werden. Erste Ergebnisse sollen im 4. Quartal den Kreisräten mitgeteilt werden. Gespräche mit potenziell Interessierten wurden bereits gesucht. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es für die drei Standorte in Bautzen, Kamenz und Radeberg noch keine verbindliche Lösung.
Neugestaltung Jahnsportplatz Kamenz
In seiner Sitzung stimmte der Kreistag der Umsetzung des Projektes „Neugestaltung des Areals Altes Stadtbad Kamenz/ Jahnsportplatz Kamenz“ zu. Im Weiteren wurde der Landrat ermächtigt, für die Umsetzung des Projektes einen Vertrag mit der Stadt Kamenz zur Durchführung der erforderlichen Umbaumaßnahmen, eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung und weitere Verträge zur öffentlichen und sonstigen Nutzung des Jahnsportplatzes zu verhandeln und abzuschließen. Die Verwaltung soll die entsprechenden Maßnahmen bedarfsgerecht und stufenweise beauftragen sowie die Bauverträge auszulösen.
Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes ist der Jahnsportplatz derzeit für den Schulsport nicht mehr geeignet. Eine mögliche Nutzung und Neugestaltung des Areals rund um den Jahnsportplatz ist seit Jahren immer wieder Thema zwischen dem Landkreis und der Stadt Kamenz. Der Landkreis Bautzen ist Eigentümer des Jahnsportplatzes einschließlich des zugehörigen Sozialgebäudes. Das Vorhaben ist bereits Bestandteil des Haushaltes 2023/24.
Die Finanzierung des Projektes in Höhe von 3,5 Millionen Euro erfolgt aus EFRE-Fördermitteln der Europäischen Union. Der Stadtrat der Stadt Kamenz hat bereits Beschlüsse zum gebietsbezogenen integrierten Handlungskonzept sowie die darin enthaltenen städtebaulichen Maßnahmen herbeigeführt. Ziel des Projektes ist es, das Areal „Altes Stadtbad“ weiterzuentwickeln zu einem öffentlich nutzbaren Sport- und Freizeitbereich in der Kamenzer Innenstadt. Die Betreuung soll durch den bereits ansässigen Verein „Kinderschutzbund e.V.“ übernommen werden.
Baubeginn des Projektes könnte nach jetzigem Stand das Frühjahr 2025 sein. Geplant ist eine einjährige Bauzeit, sodass das Areal ab Frühjahr 2026 genutzt werden kann.
Weitere Themen im Kurzüberblick:
Stellvertretende Beisitzerin des Kreiswahlausschusses berufen
Der Kreistag berief die stellvertretende Beisitzerin des Kreiswahlausschusses, Jessica Wallner, zur Kreistagswahl am 9. Juni 2024 ab, da diese selbst als Bewerberin zur Kreistagswahl antreten möchte.
Der Kreistag stimmte dem Vorschlag zu, Frau Ute Sive als stellvertretende Beisitzerin des Kreiswahlausschusses zu besetzen.
Weiterführung der Regionalen Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung
Die Kreisräte beschlossen die Weiterführung der Regionalen Koordinierungsstelle für Berufs- und Studienorientierung im Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2026. Diese Zustimmung erfolgt unter Vorbehalt eines Zuschusses in Höhe von 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben.
Ziel der Koordinierungsstelle ist es, Schülerinnen und Schülern im Landkreis Bautzen bei der Berufswahl Orientierung zu geben und somit gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Einmalzahlung an Regionalbus Oberlausitz
Der Kreistag bewilligt die Leistung von 497.739,18 Euro an die Regionalbus Oberlausitz GmbH für das Betriebsjahr 2022. Die Deckung dieser Mehrausgaben erfolgt durch die in 2023 erhaltenen zweckgebundenen Regionalisierungsmittel im Rahmen des Jahresabschlusses. Diese werden als Verbindlichkeiten in gleicher Höhe eingebucht.
Neubesetzung der Stelle des Dezernenten für das Dezernat 3 zum 07.11.2024 und Abberufung des Dezernenten für das Dezernat 3 zum 06.11.2024
Die Kreisräte beschlossen, den derzeitigen Dezernenten für das Dezernat 3, Herrn Mathias Bielich mit Ablauf des 06.11.2024 von seiner Funktion zu entbinden. Herr Bielich ist seit 1990 in Führungspositionen im Landratsamt beschäftigt und trägt seit 2013 die Verantwortung für das Jobcenter im Geschäftsbereich 3.
Die Kreisräte beschlossen, die Stelle des Dezernenten für das Dezernat 3 mit Frau Kristin Penther ab dem 07.11.2024 zu besetzen. Frau Penther ist derzeit Amtsleiterin des Amtes Jobcenter, Eingliederung im Landratsamt Bautzen.
Neubesetzung der Stelle des Amtsleiters Bauaufsichtsamt zum 01.07.2024
Die Kreisräte beschlossen, die Stelle des Amtsleiters Bauaufsichtsamt mit Herrn Manfred Müller ab dem 01.07.2024 zu besetzen. Herr Müller war bereits Sachgebietsleiter Bauaufsicht und zuletzt kommissarischer Amtsleiter des Straßenverkehrsamtes. Herr Müller besetzt damit die Stelle nach, die seit 2008 Klaus Wenzel innehatte.
Das Kreistagsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger
Alle Informationen zu Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem:
- https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/si Zum Kreistagsinformationssystem für Bürger, Sitzungskalender