Ergebnis der 5. Sitzung des Kreistages

Prioritätenliste für Kreisstraßen- und Kreisbrückenbaumaßnahmen 2025

Der Kreistag Bautzen hat die Prioritätenliste für Bauarbeiten an Kreisstraßen und Kreisbrücken für das Jahr 2025 beschlossen. Der Landkreis erhält insgesamt 12,6 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen, die für den Umbau, Ausbau, Neubau sowie die Instandsetzung und Erneuerung von Straßen und Brücken im Landkreis Bautzen verwendet werden. Das Budget teilen sich Städte und Gemeinden mit dem Landkreis. Falls Mittel in einem Bereich nicht vollständig genutzt werden, erfolgt eine Anpassung, um eine bestmögliche Verwendung sicherzustellen.

Zu den wichtigsten Bauprojekten im Jahr 2025 zählen mehrere Gemeinschaftsmaßnahmen zwischen dem Landkreis und den Kommunen:

Kreisstraße K 7262:

• Ausbau in Großdrebnitz, zweiter Bauabschnitt
• Gesamtkosten: 3,95 Mio. Euro
• Förderung: 75 %
• Eigenanteil des Landkreises: 987.000 Euro

Kreisstraße K 7269:

• Ausbau in Wölkau-Stacha, zweiter Bauabschnitt
• Gesamtkosten: 1,2 Mio. Euro
• Förderung: 75 %
• Eigenanteil des Landkreises: 300.000 Euro

Kreisstraße K 7271:

• Ausbau in Pannewitz, dritter Bauabschnitt
• Gesamtkosten: 2,1 Mio. Euro
• Förderung: 75 %
• Eigenanteil des Landkreises: 525.000 Euro

Auch größere landkreiseigene Projekte stehen auf der Prioritätenliste. Dazu zählt unter anderem der Ausbau der Kreisstraße K 7287 zwischen der S 101 und K 7284, einschließlich des Knotenpunkts in Königswartha, mit Gesamtkosten von 2,2 Millionen Euro. 

Neben diesen Großprojekten sind zudem mehrere Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Brücken in verschiedenen Gemeinden vorgesehen:

• Sanierung der Bergstraße in Bernsdorf
• Ersatzneubau der Stützmauer Schanzenweg in Göda
• Rekonstruktion der Brücke „Bergkeller“ in Pulsnitz
• Deckenerneuerung der Eschenallee in Weißenberg

Um die finanzielle Verteilung flexibel zu gestalten, wurde beschlossen, einen Teilbetrag von 1,35 Millionen Euro aus dem Budget für Landkreis-Projekte an die Städte und Gemeinden zu übertragen. 2026 wird dieser Betrag dann wieder dem Landkreis zur Verfügung gestellt.

Information zur Umsetzung des Haushalts-Beschlusses

Die Kreisräte wurden umfassend über die Umsetzung des Haushaltsbeschlusses 2025/2026 sowie über die neue Gebührensatzung für die Feuerwehrtechnische Zentrale informiert. Mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2024 wurde die Verwaltung beauftragt, Haushaltssperren insbesondere in den Bereichen Personal-, Sachkosten und Zuschüsse einzuführen. 

Die Landesdirektion Sachsen hatte den Doppelhaushalt des Landkreises Bautzen unter Auflagen genehmigt, insbesondere im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage infolge der abgesenkten Kreisumlage. Um das daraus resultierende Defizit von rund vier Millionen Euro auszugleichen, wurden verschiedene Haushaltssperren eingeführt.

Betroffen sind unter anderem geplante Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden. So wurden bei der Bauunterhaltung von Asylbewerberheimen 400.000 Euro gestrichen, die geplante Dachsanierung an der Oberschule Pulsnitz mit Kosten von 56.000 Euro zunächst zurückgestellt. Auch das Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ wird nicht weitergeführt. 

Darüber hinaus wurden auch Zuschüsse und freiwillige Leistungen kritisch überprüft. Bei Kita-Investitionen im Landkreis gibt der Landkreis nur noch den gesetzlich geforderten Eigenanteil zu den Fördermitteln des Freistaates dazu. Der bisher freiwillige Zuschuss fällt weg, dies spart rund 300.000 Euro pro Jahr. 

Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zur Reduzierung des Stellenplans zu erarbeiten. Zudem sollen alternative Organisationsmodelle geprüft werden, etwa für die Kreisergänzungsbibliothek, um künftig effizienter zu wirtschaften.

Zudem wurde den Kreisräten eine Aufstellung mit bestehenden und für den Haushalt 2025/26 geplanten Kostenanpassungen (Dynamisierungen) im freiwilligen Aufgabenbereich vorgelegt. 

Die Haushaltssperren können perspektivisch wieder aufgehoben werden, sofern sich im Laufe des Jahres Verbesserungen im Haushaltsvollzug ergeben. Ziel bleibt es, den Landkreis handlungsfähig zu halten.

Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Landkreises Bautzen

Der Kreistag Bautzen hat den Jahresabschluss 2022 des Landkreises Bautzen festgestellt. Das Gesamtergebnis 2022 weist einen Fehlbetrag von 11,19 Millionen Euro aus. Das Minus fiel damit rund 8,47 Millionen Euro geringer aus als geplant. 

Überplanmäßige Ausgaben und Baufreigabe für die Sanierung der Förderschule in Kamenz

Der Kreistag genehmigte zusätzliche Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro für die Sanierung der Schule mit den Förderschwerpunkten Lernen und emotionale sowie soziale Entwicklung in Kamenz. Die Maßnahme ist notwendig, um den regulären Schulbetrieb der schadstoffbelasteten und daher geschlossenen Schule wieder aufnehmen zu können. 

Nachdem im ersten Bauabschnitt bereits eine energetische Sanierung mit neuer Dämmung, Fenstern und Dachsanierung erfolgt ist, konzentriert sich der zweite Bauabschnitt nun auf die Schadstoffbeseitigung, Brandschutzmaßnahmen sowie die Erneuerung der Elektro-, Heizungs- und Wasserversorgung. Zudem werden Fußböden vollständig ausgetauscht, zusätzliche Nebenräume und Büroflächen geschaffen.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 2,5 Millionen Euro, wovon ein Teil bereits im Haushalt eingeplant war. Um die Finanzierung zu sichern, werden 1,4 Millionen Euro aus anderen Maßnahmen umgeschichtet, unter anderem aus Planungsmitteln für den Neubau des Museums der Westlausitz und einer Maßnahme zur Errichtung von Photovoltaikanlagen. Einsparungen, die während der Sanierung entstehen, sollen der Photovoltaikmaßnahme wieder zugeführt werden.

Partnerschaft für Demokratie

Nach einer langen Debatte hat der Kreistag Bautzen beschlossen, das Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ nicht weiterzuführen. Grund für diese Entscheidung sind die erforderlichen Einsparmaßnahmen im Landkreis, die sich aus der Haushaltsplanung für die Jahre 2025 und 2026 ergeben. Für die Betreuung des durch Bund und Land geförderten Projekts hatte der Landkreis bisher Persona- und Sachkosten von rund 50.000 Euro jährlich bereitgestellt.

Mit der Einstellung des Projekts entfallen künftig die Fördermittel für entsprechende Projekte im Landkreis Bautzen. Bereits beantragte Mittel können nicht mehr ausgezahlt werden, und der Landkreis wird keine Eigenmittel mehr zur Bewirtschaftung des Programms bereitstellen.  

Weitere Beschlüsse und Informationen im Kurzüberblick:

Beitritt des Landkreises Bautzen zur PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH

Der Kreistag Bautzen hat den Beitritt zur PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH beschlossen. Die Gesellschaft bietet bundesweit Beratung und Unterstützung für die öffentliche Verwaltung, insbesondere im Bereich der digitalen Transformation und der Modernisierung von Verwaltungsprozessen. Mit dem Beitritt möchte der Landkreis Bautzen die steigende Komplexität der IT-Systeme und die Anforderungen an die IT-Infrastruktur besser bewältigen. Die PD GmbH soll die vorhandene IT-Struktur analysieren, ein IT-Zielbetriebsmodell entwickeln und Empfehlungen für eine zukunftssichere Verwaltungsdigitalisierung geben.

Abberufung und Nachwahl eines Mitglieds im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Bautzen

Der Kreistag beschloss die Abberufung von Frau Gabriele Borczyk als Verwaltungsratsmitglied der Kreissparkasse Bautzen und die berief Frau Anett Hanusch zur ihrer Nachfolgerin. 

Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Oberlausitzkliniken gGmbH

Der Kreistag beschloss, für die nächsten fünf Jahre Frau Anke Freidt und Herrn Carsten Tietze in den Aufsichtsrat der Oberlausitzkliniken gGmbH zu entsenden. Anke Freidt ist Fachärztin für Innere Medizin, Hämatologie, Onkologie und Palliativmedizin. Carsten Tietze ist Geschäftsführer der Vamed Klinik Schloss Pulsnitz. Diese Entscheidung trägt dazu bei, die medizinische Fachkompetenz im Aufsichtsrat der Kliniken weiter zu stärken.

Verabschiedung von Michael Reißig, Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes

Nach langjähriger Tätigkeit wurde Herr Michael Reißig, Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes, verabschiedet. Der Landrat würdigte seine Verdienste, insbesondere in der Entwicklung der Infrastruktur des Landkreises.

Neubesetzungen von Amtsleiterstellen 

Die Aufgabe von Michael Reißig als Amtsleiter im Straßen- und Tiefbauamt übernimmt ab 05.05.2025 Carina Rossille. Ebenfalls neu besetzt wurde die Stelle des Amtsleiters der Kreisfinanzverwaltung. Diese wird Susann Jais ab 01.04.2025 antreten. Frau Jais war bereits zuvor kommissarische Amtsleiterin der Kreisfinanzverwaltung. Im Jobcenter wird ab 01.04.2025 Nadin Herrnsdorf neue Amtsleiterin. Sie hatte die Stelle ebenfalls zuvor kommissarisch ausgefüllt. 

Begrüßung der neuen Ärzteteams der Oberlausitzkliniken gGmbH

Landrat Udo Witschas stellte den Kreisräten zu Beginn der Sitzung die neuen Ärzteteams der Oberlausitzkliniken gGmbH vor. Die Fachärzte mit ihren Teams sind wichtiger Basisbestandteil des Medizinkonzeptes, welches die Oberlausitzkliniken gGmbH bis zum Jahr 2023 umsetzen wollen.

„Nur mit dem entsprechenden Fachpersonal kann die medizinische Schwerpunktversorgung im Landkreis stabilisiert und verbessert werden sowie der Ausbau der Oberlausitz Kliniken zu einem Gesundheitscampus mit Ausbildungs- und Pflegeeinrichtung gelingen“, so der Landrat. „Daher freuen wir uns sehr kompetente und motivierte neue Kolleginnen und Kollegen in Bautzen begrüßen zu dürfen, die die Oberlausitzkliniken auf diesem Weg begleiten und voranbringen."

Das Kreistagsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger

Alle Informationen zu Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem:

• https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/si Zum Kreistagsinformationssystem für Bürger, Sitzungskalender