Im Landratsamt Bautzen können vorerst bis zum Ende des Jahres keine neuen Beschäftigten eingestellt werden. Ursache für den Besetzungsstopp sind vor allem Tarifsteigerungen und Gerichtsurteile, die zu Höhergruppierungen führten. Bereits Anfang des Jahres wurden durch die Hausleitung verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Kosten im Personalbereich zu sparen und das im Haushalt vorgesehene Budget von 119 Millionen Euro einzuhalten.
"Ohne die Besetzungssperre würden wir dieses Budget um zwei Millionen Euro überschreiten", erklärt Jörg Szweczyk, Erster Beigeordneter und damit im Landratsamt zu-ständig für Personal und Finanzen. "Mehrausgaben von 1,6 Prozent scheinen zwar nicht viel zu sein, allerdings haben wir die zwei Millionen Euro schlichtweg nicht mehr." Für die knappen Kassen des Landkreises macht Szewczyk die unzureichende Finanzierung der Landkreise in Sachsen verantwortlich. "Bund und Freistaat übertragen uns permanent neue Aufgaben und erfinden neue Leistungen, sorgen aber nicht für die notwendige Finanzierung." Der Besetzungsstopp sei damit die notwendige Konsequenz aus der Situation, in der sich nahezu alle sächsischen Landkreise befinden. "Wir haben das Ende der Fahnenstange erreicht!" Die Landkreise könnten für 2025/2026 keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr aufstellen und müssten daher künftig Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einschränken, wenn der Freistaat in den aktuellen Verhandlungen um den sächsischen Finanzausgleich nicht deutlich auf die Landkreise zugehe. "Die abzusehenden Defizite der kommenden Jahre über-steigen bei weitem die Kosten für alle freiwilligen Leistungen wie beispielsweise Theater, Musikschule, ÖPNV und Museen", so Szweczyk.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt wurden am Donnerstag über den Besetzungsstopp informiert. Bereits entschiedene Stellenbesetzungen werden noch umgesetzt, laufende Verfahren gestrichen oder auf Anfang 2025 vertagt.