Der Landkreis wird den ursprünglich im Haushaltsentwurf für 2025/26 geplanten Kreisumlagesatz noch einmal nach unten anpassen, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Neu geplant wird nun mit einem Hebesatz von 34,5 % für beide Jahre des Doppelhaushaltes. Zuvor lag der geplante Ansatz bei 35 % (2025) bzw. 35,5 % (2026).
Steuerkraft im Landkreis entwickelt sich lokal positiv
„Wir haben zwischenzeitlich die Information erhalten, dass wir für das Finanzausgleichsjahr 2026 von einem Anstieg der Umlagegrundlagen in spürbaren Umfang ausgehen können“, teilt der Erste Beigeordnete des Landrates Jörg Szewczyk mit. „Das hängt mit einer sehr positiven lokalen Steuerkraftentwicklung zusammen. Insgesamt rechnen wir so mit einer bisher ungeplanten Haushaltsentlastung beim Landkreis von ca. 6 Millionen Euro. Landrat Udo Witschas und ich haben daher gemeinsam entschieden, diese Haushaltsentlastung im Sinne der gemeinsamen Verantwortung für die Städte und Gemeinden vollständig an diese weiterzugeben.“
Kreisumlage steigt in den nächsten Jahren weniger stark als zunächst geplant
Entgegen der bisherigen Ankündigung wird der Haushaltsentwurf des Landkreises für die Jahre 2025 und 2026 nunmehr mit einem Hebesatz von 34,5 %, für die Jahre 2027 und 2028 mit einem Hebesatz von 35,0 % und für das Jahr 2029 mit einem Hebesatz von 36 % ausgelegt und zur Beschlussfassung in den Kreistag eingebracht. Die Kreisräte und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden wurden darüber bereits informiert.
„Wir verbinden mit diesem Schritt die Hoffnung, dass damit ein guter Kompromiss erzielt werden kann, der sowohl für den Landkreis als auch für die Mehrzahl der Städte und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, zumindest für die kommenden zwei Jahre eine Handlungsgrundlage zu schaffen“, so Jörg Szewczyk.
Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/26 wurde am 30.09.2024 in den Kreistag eingebracht. Die Kreisräte wurden über die Höhe der beabsichtigten Kreisumlage-Festsetzung für den Planungszeitraum informiert.
Neue Planung entlastet Städte und Gemeinden
Parallel dazu wurden auch die Städte und Gemeinden informiert. Sie erhielten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen und die finanziellen Auswirkungen der Kreisumlage auf die jeweiligen Haushalte darzustellen. Die zwischenzeitlich gelieferten Daten wurden seitens der Verwaltung analysiert. Die Datenlage zeigt, dass die geplante Kreisumlage-Erhebung aus Sicht der Landkreis-Verwaltung rechtmäßig wäre. Trotzdem lässt die Haushaltlage vieler Städte und Gemeinden kaum noch Spielräume zu. Die nun vorgesehene neue Planung soll zumindest für eine gewisse Entlastung sorgen.