Bürgergespräch mit Landrat Udo Witschas in der Region Rödertal am 13.06.2024 – eine Zusammenfassung
Zum Termin am 13.06.2024 im Dorfgemeinschaftshaus in Fischbach kamen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Arnsdorf, Großnaundorf, Großröhrsdorf, Lichtenberg, Ohorn, Ottendorf-Okrilla, Pulsnitz, Radeberg, Steina und Wachau mit Landrat Udo Witschas ins Gespräch.
Das waren die Themen:
Impulse für die Gemeinde Arnsdorf
Eine Bürgerin aus Arnsdorf stellte die Frage, welche positiven Impulse es außer dem Neubau der Oberschule Arnsdorf noch in der Gemeinde gäbe.
Landrat Witschas wies auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Neuansiedlungen im Umland der Gemeinde hin. Für diese Gewerbeansiedlungen brauche es entsprechende Infrastruktur im Umland (Wohnraum, Kitas. Schulen, Ausbau der S 119, Flächenmanagement, usw.). Die Randbereiche von Dresden profitierten eindeutig von diesen Trends, gegenwärtig werde eine Studie erarbeitet, welche Auswirkungen konkret für das Umland zu erwarten sind. Der Landkreis sei dazu auch mit den Bürgermeistern der Region und der Stadt Dresden im Gespräch, neue Investoren hätten bereits Interesse signalisiert.
Landrat Witschas wies dennoch auf die Wichtigkeit der Oberschule für die Gemeinde und das Umland hin. Gerade in einer Wachstumsregion brauche es gute Bildungsangebote.
Bürgermeister Eisold (Gemeinde Arnsdorf) betonte, dass die infrastrukturelle Versorgung in der Gemeinde recht gut sei, im Gegensatz zu manch anderer Kommune im ländlichen Raum. Er wies auf die Bemühungen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke hin.
Bau von Radwegen
Die Arnsdorfer Bürgerin beklagte die Bürokratie, vor allem beim Ausbau eines Radweges.
Landrat Witschas erläuterte, dass es sich um den Radweg an einer Staatsstraße handele, dort sei der Freistaat Bauherr. Der Landkreis könne die Verfahren nicht beeinflussen.
Bürgermeister Eisold ergänzte, dass der Radweg 2025/2026 gebaut werden solle.
Finanzierungsprobleme
Ein Bürger fragte, wie die Kosten für den Ausbau der gesamten Infrastruktur finanziert werden sollen. Kann der Landkreis die Gemeinden dabei unterstützen?
Landrat Witschas bedauerte, dass der Landkreis nicht direkt helfen könne. Der Landkreis finanziert seine kommunalen Aufgaben über die Kreisumlage, hier sind die Kommunen Geldgeber. Die staatlichen Aufgaben werden über das Finanzausgleichsgesetz finanziert. Auch der Landkreis sei derzeit in Haushaltsnöten. Der Landkreis sei jedoch auch zu diesem Thema im Gespräch mit dem Freistaat und fordere Fördermöglichkeiten für die Kommunen.
Der Bürger entgegnete, dass das Risiko immer bei den Kommunen liege, weil Kredite aufgenommen werden müssten.
Landrat Witschas bestätigte dies: Kommunen müssen in Vorleistung gehen und sich Gedanken machen, um die Entwicklung voran zu treiben.
Bürgermeister Schneider (Stadt Großröhrsdorf) ergänzte, dass früher die Städte schrumpften, heute wachsen sie wieder. Die Probleme sind heute eher im Versorgungs- und Entsorgungsbereich zu sehen wie in der Wasserversorgung oder in der Abwasserbehandlung. Probleme gäbe es auch in Sachen Überalterung der Bevölkerung und damit verbunden mit dem Fachkräftemangel. Es laufe auf die Frage hinaus, ob wir uns Wachstum leisten können.
Landrat Witschas bestätigte, dass diese Themen bei der Planung neuer Gewerbegebiete mitberücksichtigt werden müssen. Die genannten Probleme bestünden in der Tat, seien aber eher positive Probleme in Vergleich zu den Problemen der neunziger Jahre. Wir würden auch diese Probleme lösen.
Bürgermeister Höhme (Stadt Radeberg) betonte, die Probleme seien Wachstumsschmerzen. Die Kommunen müssten im Rahmen der kommunalen Gemeinschaft handeln. Die Stadt Radeberg schicke keine Investoren weg, obwohl sie keine stadteigenen Gewerbegebiete habe. Investoren würden über die Wirtschaftsförderung im Umland vermittelt. Positive Effekte strahlen aus, von Dresden bis etwa 100 km in die Lausitz. Es sei die Zeit, risikobereit in die Infrastruktur zu investieren, jetzt seien die Chancen da, die noch vor 30 Jahren nicht da waren.
Landrat Witschas nannte weitere Beispiele positiver Gewerbeansiedlung und guten Flächenmanagements. Er bestätigte, dass Risiken bestehen, weil Kommunen in Vorleistung gehen müssen. Er nannte das Beispiel des Gewerbeparks Schwarze Pumpe, dessen einzige Entwicklungsmöglichkeiten im sächsischen Bereich lägen. Auch die Ansiedlung der Bundeswehr bringe positive Effekte. Die Soldaten kämen mit ihren Familien, hier entstünden neue Nachfragen nach Dienstleistungen. Es wird geschätzt, dass in der Folge dieser Ansiedlung etwa 2000 Arbeitsplätze entstünden.
Der Bürger äußerte nochmals seine Sorge, dass der Freistaat nicht erkennen könne, welche finanziellen Probleme den Gemeinden entstehen.
Eine andere Arnsdorfer Bürgerin äußerte sich ebenfalls zum Thema Finanzen. Die Gemeinden brauchten Unterstützung, sonst gäbe es bald kein Bad, keine Bücherei mehr.
Landrat Witschas gab ihr Recht. Er betonte nochmals, beim Freistaat Finanzierungssicherheit einzufordern.
Bürgermeister Eisold stimmte ebenfalls zu und dankte nochmals allen, die ehrenamtlich in diesen Bereichen arbeiten.
Landrat Witschas bestätigte, dass er die Sorgen verstünde, aber dass wir insgesamt mit gewissen Risiken leben müssten. Für das, was auf uns zukomme, gäbe es leider keine Beispiele, wir befänden uns auf Neuland.
Er betonte nochmals, dass der Landkreis kein Geld verteilen könne, da er selbst über die Kreisumlage Geld von den Gemeinden erhalte.
Wasserversorgung
Ein Bürger aus Radeberg fragte, ob der Landkreis Trinkwasserreserven vorhalte, vor allem im Hinblick auf die Prognosen, die sehr trockene Sommer vorhersagen.
Landrat Witschas erläuterte, dass die Trinkwasserversorgung nicht Aufgabe des Landkreises, sondern die der Städte und Gemeinden sei.
Die Beigeordnete Dr. Reinisch ergänzte, dass die Wasserwerke sich gegenseitig unterstützen. Im Rahmen des Strukturwandels wird dieses Thema ganz aktuell betrachtet und man sucht nach Lösungen, um die Versorgung der Bevölkerung abzusichern und den Bedarf der Unternehmen sicherzustellen. Auch würden hierfür Mittel aus den Fonds zum Strukturwandel zur Verfügung gestellt.
Landrat Witschas fügte hinzu, dass auch hier Kommunen und Landkreise länderübergreifend zusammenarbeiten.
Bürokratie
Die Bürger beklagten lange Verfahren und Probleme mit der Bürokratie.
Landrat Witschas führte aus, dass in einer demokratischen Gesellschaft alle Probleme mit allen diskutiert werden und es umfangreiche Mitspracherechte gebe. Das bedeute aber auch, dass die Verfahren mitunter lang seien. Werden Verfahren gekürzt, können nicht mehr alle Betroffenen gehört werden. Der Landkreis Bautzen wolle jedoch gemeinsam mit dem Landkreis Görlitz das Thema Planungsverfahren angehen.
Stellenausschreibung für die Oberschule Arnsdorf
Eine weitere Bürgerin aus Arnsdorf wollte wissen, wie der Stand der Stellenausschreibungen für die Oberschule Arnsdorf sei und ob es genug Interessierte gebe.
Landrat Witschas erläuterte, dass der Landkreis zwar Schulträger dieser Oberschule und damit auch Bauherr für den Neubau des Schulgebäudes sei, die Stellen jedoch vom sächsischen Landesamt für Schule und Bildung, also vom Freistaat bewirtschaftet werden.
Dank zum Abschluss
Am Ende des Bürgergespräches dankte Landrat Witschas allen Anwesenden für ihr Kommen und für das konstruktive Gespräch. Er betonte, dass es ihm wichtig sei, zu erfahren, wie die Bürger die Dinge sehen und welche Sorgen sie haben.
Nächster Termin
Das nächste Bürgergespräch findet am 15.08.2024, 17:30 bis 19:00 Uhr in der Schule in Großdubrau statt. Die Veranstaltung richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger in der Region Heide und Teiche. Zu der Region gehören die Gemeinden Großdubrau, Königswartha, Malschwitz, Neschwitz, Puschwitz und Radibor.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig.