Bürgergespräch mit Landrat Udo Witschas am 24.10.2024 in Grubschütz
Beim Bürgergespräch „Auf ein Wort“ am Donnerstag, den 24.10.2024 im Landhotel Grubschütz g ab es viele Themen, die die Bürgerinnen und Bürger der Region Bautzen bewegten. Die Veranstaltung richtete sich an die Einwohner von Bautzen, Doberschau, Gaußig, Göda, Hochkirch, Kubschütz und Weißenberg.
20 Besucher nutzten die Gelegenheit, mit Landrat Udo Witschas und den Bürgermeistern der Gemeinden ins
Gespräch zu kommen.
Das waren die Themen
Südumfahrung
Ein Bürger aus Doberschau fragte, ob die Südumfahrung gebaut wird. Viele Bürger wollten sie nicht und glauben, sie sei überflüssig. Wie stehen der Landkreis und die Stadt Bauten dazu?
Landrat Witschas verwies an die Stadt Bautzen, betonte aber, dass Straßen nur dann finanziert werden, wenn sie als notwendig eingestuft wurden. Er sagt e er verstünde, dass direkte Anwohner immer gegen einen Neubau sind, weil Belastungen zu befürchten wären. Verbesserungen stelle man oft erst im Nachgang fest.
Bürgermeister Nowak erklärte, dass die Stadt Bautzen erst am Beginn des Planungsverfahrens stünde. Derzeit sei man bei der Vermessung, danach laufe ein Planfeststellungsverfahren. Die Stadt habe Funktionen, von denen auch das Umland profitiere, es gebe viele Arbeitsplätze, Bautzen habe mehr Einpendler als manch andere größere Stadt. Die Stadt sei also Arbeitsplatzschwerpunkt und muss gut erreichbar sein. Auch Alstom brauche die Straße, die in Verbindung mit einem Gleisanschluss stehen soll. Er betonte, dass gute Verkehrsanbindung wichtig sei, um die Wirtschaft in der Region zu halten.
Auch ein weiterer Bürger aus Grubschütz betonte, dass er die Südumfahrung kritisch sehe, die Planungen seien aus den neunziger Jahren, durch den Bau würde im Spreetal viel Natur zerstört.
Bürgermeister Nowak erläuterte, dass das Verfahren vom Freistaat Sachsen geführt würde und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr zuständig sei. Der Ausgang des Verfahrens könne derzeit noch nicht abgeschätzt werden, dazu sei es noch zu früh, es gäbe viele Unwägbarkeiten.
Landrat Witschas sagte, es sei wie immer in Planungsverfahren, die unterschiedlichen Interessen müssten abgewogen werden. Anwohner, Unternehme n oder Kommunen hätten unterschiedliche Sichtweisen, die Entscheidungen seien immer schwierig zu treffen. Er verwies auf die Gemeinde Ottendorf-Okrilla, deren Gewerbegebiet sei ursprünglich ebenfalls sehr umstritten gewesen, jetzt stehe die Gemeinde finanziell sehr gut da.
Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs
Eine Bürgerin aus Grubschütz beschwerte sich, dass es im Ort keine Busverbindung außer dem Schulbusverkehr mehr gäbe. Am Wochenende fahre gar kein Bus mehr. Auch Rufbusse funktionierten nicht.
Früher sei eine Stadtlinie von Bautzen nach Grubschütz gefahren. Im Moment hielte nur ein Bus, weil die Umleitung durch den Ort führt. Die Situation sei für die Einwohner und für Touristen sehr schlecht.
Bürgermeister Nowak erläuterte, dass eine Stadtlinie nur Ortsteile der Stadt Bautzen anfahren könne, Grubschütz sei aber kein Ortsteil. Die Situation früher beruhte auf einem Fehler, der durch die Stadt korrigiert werden musste.
Landrat Witschas sagte, er lasse prüfen, ob der Landkreis hier eventuell einen Kostenzusatz zur Verfügung stellen könne, um eine Lösung zu finden. Er höre jedoch zumeist Beschwerden, dass Busse nicht ausgelastet seien. Das Buskonzept sei relativ neu, vielleicht sei da noch nachzujustieren.
Bürgermeister Fischer bestätigte, dass eine gute Busanbindung im ländlichen Raum sehr wichtig sei. Die Stadtlinie fehle wirklich. Auch das Rufbuskonzept sei zu verbessern.
Radwege
Mehrere Bürger aus Grubschütz, Weißnaußlitz und Doberschau kritisierten, dass es im Umland zu wenig Radwege gäbe und dass der Spreeradweg in einem schlechten Zustand sei. Es lägen auch Beschwerden von Touristen über den Zustand des Spreeradweges vor.
Ein neuer Radweg für die Gemeinde Doberschau-Gaußig sei wichtig, vor allem nach Neukirch und nach Bautzen. Es sei gefährlich, als Radfahrer die Straße zu nutzen, vor allem für Kinder.
Seit langem solle nach dem Ortsausgang von Gnaschwitz in der sogenannten Delle ein Kreisverkehr mit Radweg gebaut werden. Dies sei noch nicht passiert. Ein Bürger fragte, ob der Landrat nicht auf den Freistaat zugehen könne um die Sache zu beschleunigen.
Landrat Witschas erläuterte, dass Radwege von dem gebaut werden müssten, dem die Straße gehört. Die zugehörigen Planungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen seien sehr lang und komplex. Die Vorschriften seien über die Jahre immer schärfer geworden.
Herr Hübschmann, Fachreferent im Landratsamt ergänzte, dass der Freistaat Geld für nur 2 Kilometer Radweg pro Jahr und Landkreis an einer Staatsstraße in seinem Haushalt eingeplant habe. Herr Burk, Amtsleiter im Landratsamt und Stellvertreter der Beigeordneten Dr. Romy Reinisch, bestätigte, dass mit dem Planungsverfahren 2022 begonnen wurde und die Sache seither ruhe.
Landrat Witschas beauftragte Herrn Hübschmann mit einer Nachfrage beim Straßenbaulastträger, um die Gemeinde wenigstens über den Planungsstand informieren zu können.
Landrat Witschas sicherte Unterstützung zu, bat jedoch um Verständnis dafür, dass er sich nicht persönlich beim Freistaat für die Anliegen verwenden könne. Der Landkreis habe 57 Kommunen, das sei nicht zu schaffen. Wenn jedoch ein Gespräch mit dem Minister notwendig wäre, würde er es führen.
Bürgermeister Fischer betonte, dass der Bau der Radwege wichtig für die Gemeinde sei. Aber Radwege müssten natürlich den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Er erläuterte weiter, dass sich die Gemeinde mit der Landestalsperrenverwaltung und dem Landratsamt um den Spree- Radweg kümmere.
Landrat Witschas bat Herrn Hübschmann darum, sich zu informieren.
Unterstützung des Tourismus in der Region
Eine Bürgerin aus Grubschütz bat den Landkreis um mehr Unterstützung des Tourismus. Das sei auch wichtig für die noch bestehenden Gaststätten. In dem Zusammenhang seien auch die Radwege wichtig, ebenso der Erhalt der Natur. Die Zusammenarbeit mit der Marketinggesellschaft Oberlausitz sei nicht mehr so gut, wie es ursprünglich war. Bei der Organisation der Fischwochen werde nicht mehr auf die Interessen der Anbieter geachtet.
Landrat Witschas erläuterte hierzu, dass die Marketinggesellschaft Oberlausitz gerade umstrukturiert werde. Aus der GmbH solle ein Verein werden. Hier können die Gemeinden einfacher eintreten und hätten so mehr Möglichkeiten zur Mitsprache und zum Mitwirken. Es werde gerade ein entsprechendes Konzept erarbeitet, welches 2026 umgesetzt werden solle. Dennoch sei der Landkreis Bautzen die gästefreundlichste Region in Ostdeutschland.
Erhöhtes Verkehrsaufkommen in Grubschütz durch Straßenbaustellen
Grubschützer Bürger beschwerten sich, dass durch den Bau des Tunnels an der Bautzener Westtangente und durch den Bau der Schlungwitzer Brücke sehr viel mehr Verkehr durch den Ort fließe, besonders am Morgen und am späten Nachmittag. Hier seien auch die Schüler auf dem Weg zum Schulbus gefährdet. Eine Verkehrszählung sei jedoch am Vormittag zwischen 09:00 und 11:00 Uhr durchgeführt worden. Zu dieser Zeit sei das Verkehrsaufkommen deutlich geringer.
Landrat Witschas beauftragte Herrn Burk mit der Angelegenheit.
Rückgabe von Fördermittel durch die Gemeinde Doberschau-Gaußig
Ein Bürger aus Doberschau fragte, warum die Gemeinde Fördermittel zum Bau der Sporthalle zurückgegeben habe.
Bürgermeister Fischer erläuterte, dass die Gemeinde ein Bürgerzentrum bauen wolle und hierfür Fördermittel aus dem Strukturwandel beantragt habe. Diese Mittel seien Gelder aus dem Haushalt des Bundes. Die zugehörige Turnhalle werde jedoch zu einem hohen Prozentsatz für den Schulsport der Gaußiger Schule genutzt. Schulsport als Teil der Bildung unterliege jedoch dem Freistaat. Bundesmittel könnten nicht für Länderaufgaben verwendet werden. Die Förderabsage beziehe sich eindeutig auf die Nutzung der Turnhalle durch den Schulsport.
Landrat Witschas bat Herrn Hübschmann zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eventuell Fördermittel des Bundes und Fördermittel des Freistaates kombiniert werden könnten.
Bauforschungszentrum
Ein Bürger wollte den Stand zum Vorhaben Bauforschungszentrum wissen.
Landrat Witschas betonte, wie wichtig das Thema Forschung für die Region, aber auch für die Wirtschaft sei. Der Landkreis sei an die Bundestags-Abgeordneten auch anderer Länder herangetreten und habe für den Standort im Landkreis Bautzen geworben. Jetzt gehe es in die praktische Umsetzung, denn das Konzept stehe. Er gehe davon aus, dass bis Mai 2025 Entscheidungen zur Mittelfreigabe getroffen werden. Wenn nicht, würde es schwer, denn 2025 gibt es Bundestagswahlen und somit eine neue Regierung.
Dank des Landrates
Zum Ende des Bürgergespräches dankte Landrat Witschas allen Anwesenden für ihr Kommen und für die konstruktive Diskussion.
Er berichtete noch kurz von seinem Termin an diesem Tag, dem Richtfest zum Neubau der Oberschule Arnsdorf, einer weiteren Baumaßnahme im Bildungssektor des Landkreises. Der Landkreis Bautzen greife derzeit sehr viele Fördermittel ab und investiere so in die Zukunft, gerade weil wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten lebten.
Der Landkreis stärke ebenso sein Krankenhaus, die Oberlausitz-Kliniken. Der künftige Bundeswehrstandort würde den Landkreis ebenso wirtschaftlich stärken. Gemeinsam mit seinen Bürgermeistern kämpfe der Landkreis um eine neue Finanzaufstellung, damit die kommunale Ebene ihre Aufgaben weiter so wie bisher erfüllen könne.
Nächstes Bürgergespräch
Das nächste Bürgergespräch findet in Panschwitz-Kuckau für die Region Klosterwasser statt. Lesen Sie dazu diese Nachricht: