Kontakt & Öffnungszeiten
Sachgebietsleiterin
Anja Balkowski
- Prüfung und Genehmigung von Satzungen, Rechtsverordnungen und Beschlüssen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden,
- Prüfungen und Genehmigungen weiterer Angelegenheiten nach der Sächsischen Gemeindeordnung (Gemeindegebietsänderungen, Wappen und Flaggen der Städte und Gemeinden, Vorgänge kommunaler Beteiligungen, Vermögensveräußerungen und Weiteres)
- Prüfungen und Genehmigungen nach dem Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
- Beantwortung von Anfragen der Städte, Gemeinden, Zweckverbände, Bürger
- Bearbeitung von Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden von Bürgern
- Entscheidung über Widersprüche in Selbstverwaltungsangelegenheiten gegen Bescheide der kreisangehörigen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern (außer Ordnungsrecht, Melderecht, Baurecht und Straßenrecht)
- Prüfung der Kommunalwahlen
- Prüfung dienstrechtlicher Vorgänge bezüglich Bürgermeister
- Bestätigung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
- Beantwortung von Kleinen und Großen Parlamentsanfragen
- Prüfung und Bestätigung von vorlagepflichtigen Konzessionsverträgen
- Anwendung rechtsaufsichtlicher Mittel
- Entscheidung über Widersprüche von Bürgermeistern gegen Gemeinderatsbeschlüsse bei angenommener Rechtswidrigkeit